Solidaritäts-Erklärung für die streikenden StudentInnen und SchülerInnen in Österreich

Wir, die „unabhängige iranische Jugend; Studierende und polit. AktivistInnen“ (UIJSPA) aus Köln und Umkreis, erklären uns solidarisch mit den Studierendenprotesten in Wien, Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und ganz Österreich.

Die Studierenden in Österreich protestieren mit Besetzungen und Großdemonstrationen
ausdrücklich gegen jegliche Bildungsgebühren, gegen immer mehr
Konkurrenz- und Leistungsdruck, gegen den Mangel an Mitbestimmungsrechten
und gegen die schlechte Bezahlung von Lehrkräften, AngestelltInnen und ArbeiterInnen.

Zwar setzen wir unseren Schwerpunkt als exil-iranischer Flügel der Protestbewegung – besonders jetzt – auf die Gegebenheiten im Iran. Doch auch unsere Gruppe besteht größtenteils aus Studierenden, die an den deutschen Unis am Bildungssystem mehr und mehr verzweifeln. Genau mit diesen oben angesprochenen Problemen müssen also auch wir uns in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Probleme eines Bildungssystems, welches Deutschland nicht zuletzt rein statistisch bildungstechnisch weit nach hinten katapultiert hat.

Zudem sind wir eine international-orientierte Gruppierung; genau so, wie wir fordern, dass weltweit die Augen auf den Ausnahmezustand im Iran gerichtet werden sollen, werden wir uns natürlich in diesem „heißen Herbst“ keinesfalls von den Angriff auf die europäische Bildungspolitik isolieren. Wir unterstützen die diesjährige Widerstandsbewegung und werden uns auch an den verschiedenen Protestaktionen hier in Deutschland, besonders in Köln und NRW, beteiligen.

Des Weiteren sehen wir die aktuellen Missstände an Schulen und Unis nicht nur in Österreich, Deutschland und Europa als gefährdet, sondern weltweit, z.B. im Iran. Die Internationalität in der Vernetzung stärkt diese essentielle Bewegung enorm und darin möchten wir uns auch hiermit stark machen.

In eben diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Studierendenprotesten
in Wien, Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und allen folgenden Städten und rufen alle auf, bei den kommenden Bildungsprotesten unterstützt von sämtlichen Bündnissen in
Deutschland, Europa und weltweit dabei zu sein, um die geforderten Ziele zu erreichen:

- einen freien Zugang zu freier Bildung für alle
- selbstbestimmtes Lernen und Leben statt Konkurrenz- und Leistungsdruck
- Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte
- Schutz vor einer Vereinnahmung durch Wirtschaftsinteressen

Noch einmal eine Botschaft an alle BesetzerInnen und Streikenden in Österreich: haltet aus in eurer ganz starken Aktion und kämpft solange weiter, bis eure Forderungen erfüllt werden. Lasst euch nicht unterkriegen. In naher Zukunft werden wir alle uns eurem Kampf anschließen

und zusammen für ein besseres Bildungssystem kämpfen. Das ist die Chance!

In diesem Sinne

Solidarische Grüße

Gruppe UIJSPA, Köln und Umkreis

tiefere Analyse der Freiheitsbewegung

Iran: Der Mullah-Thron wackelt

Was steckt hinter der „grünen Bewegung“?


Seit dem putschartigen Wahlbetrug zugunsten des erzkonservativen Fundamentalisten Mahmood Ahmadinedschad im Juni 2009 geht es im Iran drunter und drüber. Eine Freiheitsbewegung hat sich erhoben, um gegen die illegitimen Machtverhältnisse binnen der islamischen Republik anzukämpfen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zunächst eine erste Autopsie dieser Bewegung. Welche gesellschaftlichen Schichten sind darin vertreten?
Ein Blick auf die aktuellste Alterspyramide (Stand: 2006) gibt schon viel her; demnach sind 70% der Bevölkerung im Iran nicht älter als 35 Jahre alt. Dass diese Bewegung, vor allem in ihrer Anfangsphase, größtenteils von der Dynamik der jungen Menschen getragen wird, bestätigen auch die Listen der Vermissten, Verhafteten und Getöteten.
Was aus den zahlreichen Amateuraufnahmen – den einzigen Quellen aus dem Kommunikationsfriedhof namens Iran – weiterhin heraus sticht, ist die Tatsache, dass unabhängig vom Wohl- und Bildungsstand Menschen aus allen Kreisen bei den Protesten vertreten sind.

Ein Blick auf die Verhältnisse vor jener Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 hilft, die aktuellen Ereignisse besser zu greifen.
In der Ära Ahmadineschad häufte sich eine wirtschaftliche Misere, wie z.B. die Inflation oder die konstant steigende Arbeitslosigkeit, neben die andere. Begünstigt wurde dies durch Ahmadinedschads Kuschelpolitik, in welche er sämtliche Freunde und Verwandte in Form einer netten Geste mit bedeutenden Ministerposten beschenkte.
Seine aggressive, teilweise schwer ernstzunehmende diplomatische Einstellung verursachte zudem die zunehmende, außenpolitische Isolation.
Nicht zu vergessen ist die steigende soziale Unzufriedenheit innerhalb des Iran, der Hauptfaktor und Auslöser des ganzen, aktuellen Prozesses. Am auffälligsten waren dabei die erhöhte Anzahl von Polizei- sowie Milizenkräften und damit eine Förderung der Alltagsrepression. In diesem Rahmen verstärkte der paranoide Alt- und angebliche Neupräsident präventiv die Überwachung an iranischen Hochschulen enorm. Er ließ durch Gesetzesmodifizierungen Unis verschärfter gegen DissidentInnen vorgehen, um soziale Unruhen, welche seinem einfältigen Erachten nach ausschließlich durch StudentInnen angezettelt werden, schon im Keim zu ersticken.
Das Resultat dürfte Ahmadinedschad allerdings nicht befriedigt haben. Als Antwort auf seine Maßnahme sind landesweit die sozialen Bewegungen erstarkt, da die politischen, ohnehin sehr zersplitterten StudentInnenverbindungen zwar zerschlagen wurden, die AktivistInnen sich aber in außerstudentischen Bewegungen – insbesondere die der in der Breite besser besetzten Frauen und ArbeiterInnen – mit einbrachten. So war es ironischerweise unter der Ära jenes kontrollwahnsinnigen Unterdrückers Ahmadinedschad, dass schließlich vor Wut geladene Gruppierungen aus der APO sich in intensivierter Öffentlichkeitsarbeit teilweise radikal gegen das System äußerten. Trotz steigender Kriminalisierung, Repression und Verfolgung kam es gehäufter denn je zu Protestkundgebungen, Streiks und zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik gleich zu mehreren, effektiven Gewerkschaftsgründungen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass im vergangenen Juni IranerInnen weltweit mit einer Rekordbeteiligung von knapp 85% zu den Wahlurnen gestürmt sind. Es bestand die Möglichkeit, Ahmadinedschad sofort nach seiner ersten Amtszeit in einem Kraftakt abzuwählen – ein bis dato nie da gewesenes Phänomen in der Geschichte der islamischen Republik – und die Verhältnisse zu verbessern.
Doch vergessen wir eines nicht: der allmächtige Wächterrat im islamischen Staat Iran lässt neben verdächtiger Wahlinszenierung lediglich Kandidaten antreten, die durch ihr strenges Auswahlverfahren kommen. Und aufgrund dieser Tatsache kommt es schon zum ersten Missverständnis: auch der diesjährige Spitzenkandidat und Ahmadinedschads größter Konkurrent, Mir Hossein Mussawi, stellte nie den großen Reformhelden, wie der einst gescheiterte Chatami, dar. Ganz im Gegenteil trägt eine nicht unbedeutende Vergangenheit mit sich.
Als Khomeinis letzter Premierminister (1981 – 1989) der islamischen Republik sieht er sich selbst nach wie vor als strengen Anhänger, gar als „Säule der islamischen Revolution“ von 1979. Unter ihm trat die sog. „Kulturrevolution“ in Kraft; ein Paket an Gesetzen und Vorschriften (u.a. die Kopftuchpflicht), welches insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminiert. Nicht zu vergessen ist seine maßgebliche Anteilnahme an den Massenhinrichtungen in den 80ern, als der Klerus zig Tausend politische Gefangene und Andersdenkende per Mord beseitigen ließ. Nach Mussawis jüngster Aussage war seine Zeit als Premierminister – geprägt von Krieg, Mord, Terror und Massenhinrichtungen – die „stabilste Ära der islamischen Republik“.
Dieses Jahr verfolgte Mussawi lediglich das Ziel, durch reformistisches Verhalten die durch Ahmadinedschad aufgebrachte Bevölkerung zu stillen, um so das Grundgerüst der islamischen Republik zu festigen.

Die Menschen im Iran waren stets über die Person Mussawi aufgeklärt, schließlich haben sie ihn teilweise als Premier miterlebt. In erster Linie handelt es sich bei der sog. „Grünen Welle“ um Protestwähler gegen den Islam-fanatischen Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Jener Mussawi spielt bei dieser Präsidentschaftswahl die Rolle eines ungewöhnlichen Phänomens. Natürlich befindet sich unter seinen WählerInnen ein Teil, welcher tatsächlich vollstes Vertrauen in ihn steckt. Doch eine anfängliche Minderheit sah den Ex-Premier als Mittel zum Zweck.
Auch sämtliche vorhin erwähnte, linksgerichtete AktivistInnen stimmten trotz seiner düsteren Vergangenheit für ihn. Sie sahen in Mussawi nichts Weiteres als einen Mediator und planten, seine Wahlversprechen als Freiraumschaffung zu nutzen, um mehr bzw. überhaupt einen sozialen Bewegungsspielraum zu erlangen und so schließlich das islamische System an sich in Frage stellen zu können.
Diese Minderheit von Andersdenkenden nimmt mit zunehmender Brutalität seitens des Staatsapparates in der Tendenz zu. Handelte es sich anfangs um auf den Wahlbetrug bezogene Parolen wie „Wo ist meine Stimme?“, richtet sich der Schrei der DemonstrantInnen mehr und mehr gegen die Schuldigen ganz oben. So lösen Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“, „Nieder mit Khamenei“, oder vereinzelt gar „Nieder mit der islamischen Republik“ die anfänglichen Wahlbetrugsbeschwerden ab.
Mussawi ist somit nicht – wie häufig fälschlicherweise dargestellt – der Kopf dieser Bewegung. Viel mehr benutzt dieses dezentrale, breite Bündnis ihn und andere sympathisierende Prominente aus dem politischen System als eine Art Legitimationsschild. Wenn Mussawi zu Demos aufruft, folgen die dann in Massen anwesenden ProtestlerInnen nicht dem Ruf des oft als „Helden der Bewegung“ Gepriesenen; viel mehr nutzen sie diese Gelegenheit einer laut angekündigten, offiziellen und somit nicht so einfach niederzuknüppelnden Versammlung zur Vernetzung untereinander. In diesem Sinne wurden einige andere seiner Aussagen, wie beispielsweise seine gleich zu Anfang der Proteste proklamierten „bedingungslosen Distanzierung von Gewalttätern“, bewusst übergangen. Mussawi führt diese Bewegung nicht, die Bewegung führt ihn.

Analytisch gesehen stehen die FreiheitskämpferInnen im Iran noch vor viel Arbeit. Diese Bewegung besteht momentan aus einem breiten Bündnis, welches sich im Kampf gegen die bestehenden, polizeistaatlichen Verhältnisse auf einen gemeinsamen Konsens versteht und als geschlossene Faust punktuell und konzentriert gegen jene vorgeht. Doch sobald diese Faust aufgrund von internen Uneinigkeiten – welche bei einer derart dezentralen Massenbewegung natürlicherweise früher oder später definitiv vorliegen werden – zu erschlaffen droht, müssen sich die einzelnen Finger strecken und das System synchron von mehreren Seiten angreifen. Es liegt nun in der Verantwortung der sozialen Bewegungen, sich in diese Finger zusammenzufinden und sich dauerhaft als wirkende Kraft zu etablieren.

Denn eins liegt auf der Hand: Auf kurz oder lang kann nur die Abschaffung der islamischen Republik, d.h. einer neoliberalen, staatskapitalistischen Unterdrückungssystem mit repressiven sowie paramilitärischen Organen – getarnt in einem demokratischen Mantel, der in einer Wahlinszenierung zur Schau gestellt werden soll – den Menschen im Iran die ersehnte Freiheit bringen.





UIJSPA (Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen und polit. AktivistInnen) @ July 2009

Drei Jahrzehnte getränkt in Blut

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Massenhinrichtungen
an politischen Gefangenen im Iran
Eine betroffene, junge Generation erzählt die verbrecherische Geschichte der islamischen Republik im Umgang mit andersdenkenden FreiheitskämpferInnen
Musik: Omid Schirazy aka Mr. Funk, Synonym Sinner(Kafaran Bi Nam)
Theater „Der Rabe & die Rose“ , begleitet von Mehdi Aslani, Autor des gleichnamigen Romans
Wann: Sa, 29.08.09 - Wo: BüZe Ehrenfeld, Venlorstr.429, 50825 Köln
VeranstalterIn: UIJSPA (unabhängige ir. Jugend, StudentInnen & polit. AktivistInnen)
http://www.uijspa.blogspot.com/, uijspa@gmail.com, 017624957959

Kölner Aufruf zum Aktionstag 12. August

Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regime!

Den Profiteuren der Unterdrückung das Geschäft vermiesen!

Noch immer finden im Iran jede Nacht Straßenschlachten zwischen den bewaffneten Regierungskräften und Milizen auf der einen Seite und zumeist jugendlichen Regime-GegnerInnen auf der anderen statt. Auch wenn wir davon nicht mehr viel in den Medien sehen, werden die DemonstrantInnen weiterhin auf offener Straße weiterhin verprügelt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Das ist seit dem Wahlbetrug Ahmadinedschads, aber auch schon zuvor, der bittere Alltag in Teheran und überall im Iran. Inzwischen verstärken sich die Proteste wieder. Das brutale Vorgehen von Polizei, Basij-Milizen und Revolutions-Garden konnte die Bewegung für demokratische Rechte nicht ersticken. Im Gegenteil: Inzwischen hat sich die Bewegung neu organisiert; anstatt sich für den angeblichen „Reform-Kandidaten“ Mussawi einzusetzen, kämpfen die meisten spätestens jetzt gegen das Regime selbst.

Was können wir tun, um die kämpfenden Menschen im Iran zu unterstützen?
Das Material und Know-How der iranischen Repressionsorgane kommt zum Teil aus Deutschland. Die Schlagstöcke für die Polizei stammen aus Niedersachsen, die Firma Dräger aus Lübeck liefert die Gasmasken für Tränengasangriffe, Siemens-Nokia Networks (ein Joint-Venture Unternehmen von Siemens und Nokia) liefert die Technologie (und Dienstlleistungen!) zur SMS Überwachung, und natürlich liefert auch Heckler&Koch Handfeuerwaffen. Das ist zunächst nicht verwunderlich, denn alle kapitalistischen Unternehmen sind darauf ausgerichtet Profite zu machen. An sich ist es in der kapitalistischen Logik völlig egal, womit Profite erwirtschaftet werden und auf wessen Kosten dies geschieht. Am Machterhaltungswillen des in Bedrängnis geratenen Regimes in Teheran verdienen deutsche Firmen jedoch fleißig mit. Darum ist es richtig, gegen diese Geschäfte anzugehen um die Diktatur im Iran zu Fall zu bringen.

Unsere Aktionen sind keine Appelle an den deutschen Staat oder irgendwelche Konzernleitungen!

Wir wollen im öffentlichen Bewusstsein das Saubermann-Image der Firmen umstoßen!
Deshalb haben wir, verschiedene linke Gruppen, uns zusammengetan, um gegen diese Kollaboration zwischen Kapital und dem iranischen Regime vorzugehen. Wir schließen uns damit dem bundesweiten Aktionstag am 12. August an, an dem überall in Deutschland Proteste gegen einzelne Konzerne, die am Terror gegen die iranische Bevölkerung verdienen, stattfinden. Wir wollen unserer Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran konkreten Ausdruck verleihen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 12. August an den Protesten in Köln und anderswo zu beteiligen! Zeigen wir den protestierenden Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind! Die Konzerne sollen wissen, dass wir sie nicht ungestört mit einem menschenverachtenden Regime Geschäfte machen lassen!

18 Uhr, Rudolfplatz, Köln

Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Kandidaten der islamischen Republik unterstützen und völkische sowie nationalistische Symboliken ablehnen. Zudem möchten wir parteiförmige Organisationen darum bitten, den pluralistischen Charakter der Demonstration zu wahren.

Sehnsucht nach Freiheit

Über 100 Jahre Widerstand, 1906-2009
Eine Reise durch die Geschichte der Freiheitskämpfe im Iran_ Fotoausstellung und Live Musik
Sa, 08 August 09, 20:00-22:00Uhr, Am Rudolfplatz, Köln
VeranstalterIn: UIJSPA(Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen & politische AktivistInnen)

گزارشی از زنجیره‎ی انسانی بر رود راین در کلن

Friday، July 24، 2009

Iran: besonderer "Opposition"sbegriff erforderlich

Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden.　 Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates liefern sich Protestierende teils heftige Straßenschlachten　 mit　 martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.

Heute, der 25. Juli 2009, gilt als internationaler Aktionstag für diese Freiheitsbewegung im Iran. Viele Gruppierungen und Individuen mobilisieren zu Veranstaltungen, um sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.

Oft wird hierbei der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi als Lösung für das Problem der im Iran herrschenden Unterdrückung, Diktatur und Tyrannei gepriesen. Nicht zu vergessen ist seine Vergangenheit: er selbst sieht sich als Säule der islamischen Revolution von 1979 und deren Vorschriften und Gesetzen, die insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminieren. Als Ex-Premierminister unter Revolutionsführer Khomeini war er　 an den berühmt berüchtigten Massenhinrichtungen in den 80er Jahren maßgeblich beteiligt.

Die Menschen im Iran wissen über Mussawis Karriere bescheid. Ein großer Teil seiner Wähler stimmten nicht aus Sympathie zu seiner Person oder seiner Politik für ihn. Bei vielen handelte es sich um eine Protestwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad, dem erzkonservativen Islam-Fanatiker. Mussawi dient vielen WählerInnen als Mittel zum Zweck. Seine Bedeutung als Spitze der Protestwelle nimmt mehr und mehr ab; jene Welle verselbstständigt sich und wird dynamisch getragen von sozialen Bewegungen -　 d.h. insbesondere der Frauen-, ArbeiterInnen- sowie StudentInnenbewegung - in deren Verantwortung es nun liegt, sich zu organisieren und etablieren, um den steinigen Weg zur Freiheit zu meistern.

Mussavi kann also keine Alternative sein. In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren　 Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken.　　

UIJSPA: Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen und polit. AktivistInnen　

Kontakt :

01786000330

http://uijspa.blogspot.com/

Von UIJSPA

Köln zum Leuchten bringen

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet. Seit ca. 1 Monat versammeln sich die Menschen dort auf den Straßen, um ihren Kampf gegen das diktatorische Regime und für die Freiheit auszufechten. Ein blutiger Kampf, der bis jetzt etliche Verletzte, Massenverhaftungen sowie hundertfache Todesopfer fordert.

Am 25. Juli 2009 wird der erzkonservative Islam-Fanatiker, Mahmood Ahmadinedschad, vermeintlicher Sieger der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni, vereidigt und offiziell zum Präsidenten ernannt. Dies wird als ein harter Schlag gegen die Freiheitsbewegung bewertet.

International steht dieser Tag daher unter dem Motto: „Unite 4 Iran“. Weltweit organisieren verschiedene Gruppen und Individuen Demonstrationen und Veranstaltungen, um sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisch zu erklären.

Jeden Tag schaut die Welt auf den Iran, nun schaut der Iran auf die Welt.

Und auch in Köln soll ein Zeichen gesetzt werden. Wir verurteilen die 30-jährige Repression, die jetzt ihren Höhepunkt erreicht, seitens der islamischen Republik. Und wir appellieren an euch, in Köln und Umkreis: Solidarität zeigen. Jetzt!

Kommt alle zur Deutzer Brücke und bildet mit uns gemeinsam eine Menschen- und Lichterkette auf der zentralsten Stelle über dem Rhein. Lasst uns Köln zum Leuchten bringen. Lasst uns den Menschen im Iran zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Wann: Beginn ca. 20 Uhr

Wo: Deutzer Brücke (Bahnhaltestelle: Heumarkt/

Deutzer Freiheit)

UIJSPA (Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen u. polit. AktivistInnen)

Friday، July 10، 2009

Hinsetzen gegen Diktatur

Aufruf zur Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.

In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.

Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.

Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.

Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.

Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.

In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.

Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.

Weitere Informationen findet ihr unter:

http://buendnisaktion.wordpress.com , buendnisaktion@gmail.com , uijspa@gmail.com

von UIJSPA

Wednesday، July 1، 2009

Massenproteste im Iran

Beginn einer neuen Revolution-

Was ist im Iran los? Was tut sich unter Jugendlichen, was passiert in der

Arbeiterklasse? Wie sind die Kräfte um Mussawi und Co. einzuschätzen?Steht das Regime vor dem Zusammenbruch? Welche Aufgaben stellen

sich für die Massenbewegung aus sozialistischer Sicht

Informations- und Diskussionsveranstaltung der SAV

Mi., 1.7.2009, 19.30 Uhr

Allerweltshaus in Ehrenfeld, Körnerstr. 77-79 (U-Bahn 3 u.

4, Haltestelle Körnerstr.)

mit Beteiligung der Gruppe „Unabhängige iranische

Jugend, Studenten und politische Aktivisten“

www.sozialismus.info – koeln@sav-online.de

(0221) 9337845, V.i.S.d.P.: H. Dröge, c/o SAV, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin

Von UIJSPA

Tuesday، June 23، 2009

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran: Aufruf zum Sitz- und Hungerstreik

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Das Machtmonopol des islamischen Regimes, Ayatollah Chamenei, kriminalisierte bei der vergangenen Freitagspredigt die gesamte Masse der Freiheitsbewegung und zettelte somit einen Bürgerkrieg im eigenen Land an.

Die zu „Feinden" und „Terroristen" deklarierten DemonstrantInnen widersetzten sich dem Wort des geistlichen Führers und strömten landesweit erneut zu Zehntausenden auf die Straßen, um ihrem Protest gegen Unterdrückung und Diktatur Ausdruck zu verleihen.

Die massive Staatsrepression – in Form gebracht durch Prügelmilizen, Tränengas und Wasserwerfern – resultiert in Blutbädern mit mehreren Hundert Festnahmen und Verletzten sowie – laut offiziellen Quellen – zigfachen Todesopfern auf Seiten der DemonstrantInnen.

Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer GenossInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.

Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.

Bringt bitte alles, was ihr für einen 48-stündigen Aufenthalt im Freien benötigt (Schlafsack, Isomatte etc.) selbst mit.

Sowohl auf der Demo als auch beim Streik dulden wir keinerlei Fahnen, Parolen und sonstigem Material mit einem nationalistischen Hintergrund. Wir unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen der islamischen Republik, sondern ausschließlich den Kampf des iranischen Volkes.

Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330

www.uijspa.blogspot.com

uijspa@gmail.com

UIJSPA (Unabhängige Jugend, iranische StudentInnen u. politische AktivistInnen)

Von UIJSPA

Presseerklärung

Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Die Strassen sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.

Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.

Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen, damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt publik gemacht werden kann.

Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer FreundInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.

i.A. des UIJSPA (unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten)

Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330

www.uijspa.blogspot.com

uijspa@gmail.com

von Uijspa

Sunday، June 21، 2009

Aufruf zur Solidaritätsdemonstration mit dem Volksaufstand im Iran

Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Die Strassen unseres Heimates sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.

Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.

Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen und damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt Publik gemacht werden kann.

Die Demonstration beginnt am Freitag, den 19.06.2009 um 19:00Uhr am Rudolfplatz Richtung Heumarkt, wo wir uns um 20:00Uhr einfinden werden und protestieren bis 21:00 und gedenken mit Lichten an Unsere gefallenen Protestierenden im Iran.

i.A. des UIJSPA (unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten)

von UIJSPA