Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regime!
Den Profiteuren der Unterdrückung das Geschäft vermiesen!
Noch immer finden im Iran jede Nacht Straßenschlachten zwischen den bewaffneten Regierungskräften und Milizen auf der einen Seite und zumeist jugendlichen Regime-GegnerInnen auf der anderen statt. Auch wenn wir davon nicht mehr viel in den Medien sehen, werden die DemonstrantInnen weiterhin auf offener Straße weiterhin verprügelt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Das ist seit dem Wahlbetrug Ahmadinedschads, aber auch schon zuvor, der bittere Alltag in Teheran und überall im Iran. Inzwischen verstärken sich die Proteste wieder. Das brutale Vorgehen von Polizei, Basij-Milizen und Revolutions-Garden konnte die Bewegung für demokratische Rechte nicht ersticken. Im Gegenteil: Inzwischen hat sich die Bewegung neu organisiert; anstatt sich für den angeblichen „Reform-Kandidaten“ Mussawi einzusetzen, kämpfen die meisten spätestens jetzt gegen das Regime selbst.
Was können wir tun, um die kämpfenden Menschen im Iran zu unterstützen?
Das Material und Know-How der iranischen Repressionsorgane kommt zum Teil aus Deutschland. Die Schlagstöcke für die Polizei stammen aus Niedersachsen, die Firma Dräger aus Lübeck liefert die Gasmasken für Tränengasangriffe, Siemens-Nokia Networks (ein Joint-Venture Unternehmen von Siemens und Nokia) liefert die Technologie (und Dienstlleistungen!) zur SMS Überwachung, und natürlich liefert auch Heckler&Koch Handfeuerwaffen. Das ist zunächst nicht verwunderlich, denn alle kapitalistischen Unternehmen sind darauf ausgerichtet Profite zu machen. An sich ist es in der kapitalistischen Logik völlig egal, womit Profite erwirtschaftet werden und auf wessen Kosten dies geschieht. Am Machterhaltungswillen des in Bedrängnis geratenen Regimes in Teheran verdienen deutsche Firmen jedoch fleißig mit. Darum ist es richtig, gegen diese Geschäfte anzugehen um die Diktatur im Iran zu Fall zu bringen.
Unsere Aktionen sind keine Appelle an den deutschen Staat oder irgendwelche Konzernleitungen!
Wir wollen im öffentlichen Bewusstsein das Saubermann-Image der Firmen umstoßen!
Deshalb haben wir, verschiedene linke Gruppen, uns zusammengetan, um gegen diese Kollaboration zwischen Kapital und dem iranischen Regime vorzugehen. Wir schließen uns damit dem bundesweiten Aktionstag am 12. August an, an dem überall in Deutschland Proteste gegen einzelne Konzerne, die am Terror gegen die iranische Bevölkerung verdienen, stattfinden. Wir wollen unserer Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran konkreten Ausdruck verleihen.
Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 12. August an den Protesten in Köln und anderswo zu beteiligen! Zeigen wir den protestierenden Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind! Die Konzerne sollen wissen, dass wir sie nicht ungestört mit einem menschenverachtenden Regime Geschäfte machen lassen!
18 Uhr, Rudolfplatz, Köln
Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Kandidaten der islamischen Republik unterstützen und völkische sowie nationalistische Symboliken ablehnen. Zudem möchten wir parteiförmige Organisationen darum bitten, den pluralistischen Charakter der Demonstration zu wahren.
