Laut Informationen der Zeugenaussagen, die „Das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen“ bekommen hat, hat das iranische Regime die Leichen 45 hingerichteten afghanischen Flüchtlingen, die zuvor wegen angeblicher Schwarzarbeit und Drogenhandel verurteil und hingerichtet wurden, ihren Angehörige überliefert.
Einige Parlamentarier sprechen sogar von 50, doch der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Zaher Fagiri, sagte am Donnerstag, hingegen, lediglich seien sechs Afghanen im Iran hingerichtet worden. Allerdings bestätigte er, dass sich zwischen 4000 und 5000 Afghanen in iranischen Gefängnissen befänden, von denen 3000, das selbe Schicksal droht!!!
Die iranischen Behörden geben keine genaue Statistische Angaben über die Anzahl der afghanischen Gefangenen im Iran.
Berichte sprechen von Hunderten, die zum Tode verurteilt sind.
Auf den kürzlichen Besuch einer Delegation afghanischer Parlamentarier im Iran, die die Notlage von 1 Million im Land lebender Afghanen untersuchen sollte, folgten die ersten Proteste. Seit dem gehen afghanische Bürger auf die Straßen und demonstrieren gegen die Hinrichtung mehrerer afghanischer Flüchtlinge durch die iranischen Behörden.
Während des Bürgerkrieges kamen Millionen [afghanischer] Flüchtlinge nach Iran, Sie werden gespottet, beleidigt, erniedrigt, diskriminiert und müssen auf dem Arbeitsmark die härteste Arbeit mit dem niedrigsten Lohn annehmen und ihren miserablen Zustand löst große Besorgnis aus. In den letzten Jahren hat Iran sogar viele von ihnen wieder nach Afghanistan ausgewiesen!!
Schauprozessen und Todesurteil vieler diesen Gefangenen, ist das Ergebnis einer systematischen barbarischen Handlungsweise der Regierung der iranischen Republik, für die Einschusterung der iranischen Bevölkerung, um weitere Demonstrationen, nach dem Präsidentenschaftswahl, gegen das Regime zu verhindern!
- Wir verurteilen die brutale Abschiebung, Menschenrechtmissachtung, Todesurteile, die Schauprozesse und das faschistische Verhalten des iranischen Regimes gegenüber afghanische Mitbürgern und Asylbewerbern und Flüchtlinge im Iran.
- Wir fordern die sofortige Abschaffung des Todesurteils.
- Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen im Iran.
- alle Gerichtsverfahren sollen transparent und fair geführt werden
- Afghanische Bürger haben ein Recht auf soziale Sicherungen, wie Arbeitsversicherung
und andere soziale Angelegenheiten.
- Die Kinder der Migranten haben ein Recht auf Schule und Ausbildung.
- All die Menschenrechte müssen den Arbeitsemigranten gewahrt werden.
- die afghanischen Arbeiter sind nicht der Grund der Arbeitslosigkeit in einem reichen und
großen Land wie Iran, die Verantwortlichen wollen nicht die Schuld auf die wirtschaftliche
Krise, die sie selbst verursacht haben, übernehmen.
- In der internationalen Diplomatie hat jede Regierung die Verpflichtung, ihre Bürger zu
schützen, wir fördern die afghanische Regierung, die Rechte der afghanischen Bürger
in Iran zu verteidigt, und Maßnahmen gegen das Vorgehen des Regimes zu ergreifen.
- die afghanische Bevölkerung muss viel mehr Druck auf die afghanische Regierung ausüben
- Aktive Protestaktionen müssen überall durchgeführt werden
- diese Proteste sollten sich gegen das unmenschliche und beschämende
Verhalten der Regierung der Islamischen Republik gerichteten werden.
- Wir müssen uns vereinigen
- Wir schauen nicht weg
- Wir stehen mit auf einer Seite
unabhängige iranische Jugend, Studenten und politische aktivsten(UIJSPA)
gegen Ende unseres Jahres 2009 geht es im Iran noch einmal drunter und drüber. Der Ashura-Tag, der wichtigste Tag im schiitischen Islam, fiel dieses Jahr mit dem 7. Todestag des kritischen Großayatollahs Montazeri zusammen. Traditionellerweise ist der 7. Todestag ein öffentlicher Trauertag, und besonders bei Montazeris Tod wurden ohnehin schon Präsenz der Opposition auf der Straße erwartet.
Allerdings blieb es nicht nur bei Präsenz: Landesweit fanden im Iran Massenkundgebung von RegimegegnerInnen und -kritikerInnen statt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein; dabei ließen sie es sich nicht nehmen, auch direkt und scharf auf DemonstrantInnen zu schießen. Diese setzten sich teilweise zur Wehr; die Folge sind die schwersten Zusammenstöße seit dem Wahlbetrug aus dem Juni 2009. Etliche Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen, einige getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich.
Wir von der Gruppe UIJSPA haben uns kurzerhand entschlossen, durch einen deutsch- und englischsprachigen Pressespiegel den Versuch zu starten, einen Überblick über die Verhältnisse zu sichern. Seit einigen Monaten arbeiten wir nun als eine von mehreren exiliranischen Bewegung innerhalb der Freiheitsbewegung für die Bekämpfung der IRI. Immer wieder teilen uns unsere Kontakt im Iran mit, wie wichtig es dort für die Menschen sei, die Unruhen und generell die ganze Lage im Land auf der ganzen Welt zu vermitteln, da genau darin die IRI eine Gefahr sieht. Der Pressespiegel unterläuft ständigen Updates.
27.12.09:
Diesjähriges Ashura-Fest (wichtigster Trauertag im schiitischen Islam) fiel mit dem 7. Todestag des kritischen Großayatollahs Montazeri (im Islam trauern Menschen besonders am 7. Tag traditionellerweise der/dem Verstorbenen nach) zusammen
Im ganzen Land fanden Massendemonstrationen und Protestaktionen mit scharfen, systemkritischen Parolen statt
die schwersten Zusammenstöße zwischen Opposition und Sicherheitskräfte des Regimes seit den Präsidentschaftswahlen im Juni;
Barrikaden, brennende Gegenstände, Straßenschlachten, Tränengas-, Schlagstock- und Schusseinsatz der Sicherheitskräfte: Hunderte verletzt, Hunderte festgenommen, mindestens 4 Tote, vermutlich auch ein Neffe Moussavis (erschossen)
Polizei bestreitet das Tragen bzw. den Gebrauch von Waffen, die Todesopfer sollen u.a. bei Unfällen ums Leben gekommen sein
ZDF-online: „In Teheran ist es zu den schwersten Zusammenstößen seit den Protesten gegen die Präsidentenwahl gekommen. Dabei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, berichtete Irans Staatsfernsehen. Offenbar starb auch der Neffe von Oppositionsführer Mussawi.“
„Der Polizeichef von Teheran hatte zunächst erklärt, es seien keine Schüsse gefallen. "Es hat keine Toten gegeben, die Polizei hat das Feuer nicht eröffnet, und die anwesenden Beamten haben auch gar keine Waffen getragen", wurde Asisollah Radschabsadeh von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA zitiert.“
„Journalisten internationaler Nachrichtenmedien wurde es verwehrt, über die Kundgebung zu berichten. Wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Zusammenstößen wurde das Mobilfunknetz abgeschaltet, Internetleitungen waren auf eine minimale Bandbreite gedrosselt. Deutlich sichtbar war jedoch, dass über dem Zentrum von Teheran zeitweise schwarze Rauchwolken aufstiegen. Sirenen von Rettungswagen waren zu hören, Polizeihubschrauber kreisten über den Straßen.“
SPIEGEL-Online: „Trotz eines Großeinsatzes der Sicherheitskräfte protestieren Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Rahesabs wurden vier Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen.“
„Auch in den Städten Isfahan, Nadschafabad, Schiras und Babol habe es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, berichtete [die oppositionelle Internetseite] Rahesabs“
Süddeutsche Zeitung online: “Neue Dimension der Proteste im Iran“
„Laut Augenzeugen beteiligten sich am Sonntag Tausende von Iranern an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad, zum Teil mit Sprechchören wie "Tod dem Diktator". Sie wurden von Zehntausenden Autofahrern unterstützt, die mit Hupkonzerten ihre Sympathie mit den Demonstranten bekundeten.“
„Auf der Enghelab-Straße gaben die staatlichen Einsatzkräfte zunächst Warnschüsse in die Luft ab und gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schließlich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die dem Reformlager nahestehende Website Rah-e-Sabs.“
taz-online: „Augenzeugen berichteten der BBC von einem fünfzigjährigen Mann, dessen Leiche zunächst von Demonstranten weggetragen, dann aber von der Polizei in einem Krankenwagen abtransportiert wurde“
„Auffallend ist, dass die Auseinandersetzungen weitaus aggressiver sind, als bei den Protesten der vergangenen Wochen. Duzende Motorräder, die von Basidschi-Milizionären bei der Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden, wurden in Brand gesetzt. Auch Scheiben von Banken und Regierungsgebäude wurden eingeschlagen. In der ganzen Stadt waren rasende Krankenwagen mit eingeschalteten Sirenen zu hören. Überall waren Rauchwolken zu sehen. Auf zahlreichen SMS-Sendungen und Webseiten stand der Aufruf: "Schließt euch an, wir sind kurz vor dem Sieg!"“
„Die Unruhen, die nach der umstritten Präsidentenwahl im Juni begonnen hatten, haben in den letzten Tagen durch den Tod des Großayatollahs Hossein Ali Montaseri, des geistigen Mentors der Opposition, einen neuen Aufschwung bekommen. Am Montag hatten sich fast eine Millionen Menschen in der heiligen Stadt Ghom dem Verstorbenen das letzte Gleit gegeben. Auch an den Folgetagen kam es zu Protestdemonstrationen. Die Regierung hatte Trauerfeiern für Montaseri verboten und die Moscheen schließen lassen.“
„Es ist schon absurd, wenn ein Regime, das sich auf den Islam beruft, Moscheen schließen lässt, Trauerfeiern verbietet und die Häuser von kritischen Großayatollahs von Schlägertruppen überfallen lässt. Auffallend ist auch, dass die Staatsführung im Gegensatz zu den Vorjahren, nicht mehr ohne weiteres in der Lage ist, Massenkundgebungen zu veranstalten.“
„Den letzten Berichten zufolge haben sich am Sonntag immer mehr Polizisten den Befehl ihrer Vorgesetzten widersetzt, direkt auf Demonstranten zu schießen. Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung der Sicherheitskräfte führen, wäre dies der Anfang vom Ende des Regimes.“
Frankfurter Rundschau online: „Die Polizeibehörden hatten zunächst bestritten, dass es Tote gab. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Fars, die Behörden hätten bis zum späten Nachmittag keine Informationen über mögliche Todesopfer erhalten. Dagegen gebe es Berichte über zahlreiche verletzte Polizisten. Oppositionelle verteilten derweil Fotos, auf denen Leichname und Schwerverletzte zu sehen waren.“
ZEIT-online: „Die Polizei setzte in Teheran erneut Tränengas gegen Anhänger der Reformbewegung ein. Dabei hätten die Demonstranten das Motorrad eines Polizisten in Brand gesteckt.“
„Die Spannungen zwischen Opposition und Regierung hatten sich seit dem Tod des 87-jährigen Montaseri am vergangenen Wochenende wieder verschärft. Der Geistliche war eine Art Mentor der Reformbewegung und galt als einer der schärfsten Kritiker Ahmadineschads.“
The Guardian online: “Mayhem unfolded on the streets of Tehran after a brutal crackdown resulted in security forces opening fire on protesters gathered on Ashura, one of the holiest days in Iran's Shia calendar. The shootings killed at least four people, with another said to have died from head injuries after being beaten by police. Among the dead was Ali Mousavi, nephew of Mir Hossein Mousavi, leader of the reformist movement. He was reported to have been shot through the heart.”
“Demonstrators – many chanting slogans against Iran's supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei – retaliated by attacking members of the security forces, in some cases ripping off their uniforms and beating them with their own batons. Police cars were set on fire and photographs appeared to show riot officers retreating under a hail of stones.”
“Clashes were also reported in several other cities, including Isfahan, Shiraz, Arak, Mashhad, Babol and Najafabad.”
“It was Iran's worst outbreak of violence since last June's disputed election”
“he violent response of the protesters to the security forces was also unprecedented and suggested many are becoming fearless in the face of state repression”
CNN online: “France condemns the arbitrary arrests and the ‘acts of violence committed against demonstrators who came to defend their right to freedom of speech and their aspiration to democracy.’”
Al Jazeera English online: “Referring to the person shot dead, he [Radan, chief police official in Teheran] said: "As the police was not using firearms this (death) is suspicious and it is being investigated."
“’We will kill those who killed our brothers,’ it quoted demonstrators as chanting.”
28-29.12.09:
Todeszahlen aktualisiert: am vergangenen Sonntag starben bei den Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräfte mindestens 8-15 Menschen
In den vergangenen zwei Nächten fanden flächendeckend Razzien und Massenfestnahmen statt: Zahl der Festgenommenen seit Ashura-Tag schwankt zwischen 800 und 1500.
Unter den Festgenommenen befinden sich auch zahlreiche prominente Oppositionelle
Leichen von mehreren getöteten DemonstrantInnen werden vom Staat nicht herausgegeben; BeobachterInnen behaupten, die IRI befürchte ein neues Aufflackern der Proteste
Parlament fordert hartes Vorgehen und Todesstrafe für die Festgenommenen
Regierungssprecher erklären westliche Staaten als Anheizer der Proteste und drohen insbesondere den USA, Israel und Großbritannien
Sämtliche Staaten verurteilen das Vorgehen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung
Tagesschau online: „Bei den Massenprotesten in Teheran sind nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens am Sonntag mehr als 15 Menschen getötet worden“
„zwei Tage nach den schweren Unruhen hat der Iran den Staaten des Westens vorgeworfen, mit den Demonstranten unter einer Decke zu stecken und so die Auseinandersetzungen mit gefördert zu haben“
„Derweil hat das von Konservativen dominierte Teheraner Parlament eine harte Bestrafung derjenigen Oppositionellen gefordert, die an den Auseinandersetzungen teilgenommen haben und festgenommen worden sind. Die Proteste seien "antireligiös" und "konterrevolutionär" gewesen. "Das Parlament fordert die Justiz und den Geheimdienst auf, diejenigen, die die Religion beleidigt haben, festzunehmen, zu verurteilen und hart zu bestrafen", sagte Parlamentssprecher Ali Laridschani.“
Heute online: „Hohe Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten.“
„Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen“
„Zuvor waren bereits bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden“
„Beobachter erwarten, dass die Opposition die Beerdigung und die Trauerfeier für den Mussawi-Neffen zu neuen Massenprotesten nutzt.“
SPIEGEL-online: „Das von konservativen Abgeordneten dominierte iranische Parlament forderte am Dienstag die Höchststrafe für oppositionelle Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung“
„Bei den blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden. Mindestens 300 Demonstranten wurden festgenommen. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden“
„Am Dienstag blieb es in Teheran offenbar ruhig. Aus Oppositionskreisen verlautete jedoch, dass weitere Aktivisten verhaftet worden seien, unter ihnen ein Journalist und die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Ihre Schwester Nuschin Ebadi sei politisch nicht aktiv gewesen, teilte Ebadi am Dienstag in einer Erklärung mit, die von der oppositionellen Website Rahesabs veröffentlicht wurde.“
taz.de: „Oppositionsführer Mehdi Karrubi wurde am Montag nach einer Trauerfeier in einer Moschee in Teheran von einer Schlägertruppe angegriffen“
„Offiziell wurde zugegeben, dass bei den Demonstrationen am Sonntag acht Personen getötet wurden, darunter auch ein Neffe Mussavis […] Auch sollen Untersuchungen die Behauptung staatlicher Medien bestätigen, "umstürzlerische Terroristen" bzw. "ausländische Agenten" hätten die Demonstranten getötet“
„Auch das Parlament forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Opposition und Höchststrafen für Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung.“
sueddeutsche.de: „Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Israel mit drastischen Worten für die Protestwelle gegen seine Regierung mitverantwortlich gemacht. ‚Das ist ein von den USA und den Zionisten (Israel) inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden‘, sagte der Präsident in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Proteste gegen ihn“
„Der Präsident warf den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur ISNA weiter berichtete. Beide Länder würden das bereuen, fügte er hinzu.“
„Am Montag kritisierte auch US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der iranischen Regierung, die Demonstranten mit "der eisernen Faust der Brutalität" angegriffen habe“
„An die Oppositionsführer gerichtet erklärte Laridschani, diese sollten sich von den Protesten distanzieren“
„Weiter eingeschränkt wurde nach Angaben aus Oppositionskreisen der Zugang zu regierungskritischen Webseiten. Auch das Mobilfunknetz war gestört.“
fr-online: „[…] Zuvor waren bereits bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden. Zudem waren mehrere Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi verhaftet worden“
ZEIT-online: „Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadineschad und dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei versucht mit aller Macht, Herr der Lage zu bleiben“
„Nach der möglicherweise gezielten Tötung seines [Mussawis] Neffen soll auch er in Haft genommen werden. ‚Mussawi steht auf der schwarzen Liste ganz oben‘, sagte ein Mitglied der Grünen Bewegung“
„Im Machtkampf mit der Opposition setzt die Regierung jetzt ebenfalls auf Straßenproteste. Tausende demonstrierten spontan, um sie zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen“
bbc-online: “The Revolutionary Guards, a powerful force tasked with defending the country's Islamic system, meanwhile accused foreign media of joining hands with the opposition and staging a ‘psychological war’.”
“‘I am not aware of the place of her [sister] detention or the reason for her arrest,’ Ms Ebadi said”
“Three journalists and a women's rights campaigner have also been detained, along with several senior opposition figures, according to opposition sources”
“The authorities have blamed troublemakers for the violence, while the police have suggested that protesters may have shot each other”
guardian online: “Shirin Ebadi, who is currently in London, said the arrest was intended to pressure her into giving up her human rights work”
“The arrest coincided with the detentions of relatives of other prominent figures, including Shapour Kazemi, brother-in-law of the reformist leader Mir Hossein Mousavi, and Leila Tavassoli, niece of the former foreign minister Ebrahim Yazdi, who has also been detained”
cnn online: “Iran's influential parliament speaker Ali Larijani said Tuesday that authorities should mete out "the harshest punishment" to protesters who disrupted Ashura observances”
“The Islamic Republic News Agency said the bullet [on Mousavi’s nephew] came from a ‘terror team,’ and that other such teams were operating in Tehran”
“Human-rights group Amnesty International on Monday urged Iranian authorities to ensure that those attending the funerals of the weekend's victims be allowed to assemble peacefully”
“Police arrested hundreds of people, including prominent figures. Nobel laureate Shirin Ebadi told CNN on Monday that Iranian intelligence officials had detained her sister, dentistry professor Nushin Ebadi.”
NY Times: “The speaker of Iran’s Parliament, Ali Larijani, rebuked American and British officials for their ‘disgraceful comments’ about the demonstrations, according to the state-run PressTV. The criticisms of Iran’s action were ‘disgustingly vivid that they clarify where this movement stands when it comes to destroying religious and revolutionary values,’ he said”
“All told, more than 1,500 people have been arrested nationwide since Sunday, including 1,110 in Tehran and 400 in the central Iranian city of Isfahan, the pro-opposition Jaras Web site reported”
“In Hawaii, where he is on vacation, Mr. Obama condemned the violence against protesters and called for the release of those ‘unjustly detained.’”
“The streets of Tehran were largely quiet on Monday and early Tuesday, as citizens absorbed the shock of Sunday’s violence. Thirteen people were reported to have been killed and many more wounded in street battles in cities across the country between security forces and protesters, who fought back more fiercely than ever before”
“Still, there were reports of continuing scattered protests on Monday in Tehran’s Haft-e-Tir square and other areas, Jaras reported”
“The group Human Rights Activists in Iran said that the 1,100 people arrested in Tehran were being held in Evin Prison, the Gooya Web site reported”
“Among those arrested in Isfahan was the son of a senior cleric, Ayatollah Jalaleddin Taheri. Ayatollah Taheri is the former Isfahan representative of Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, and his son Muhammad is married to the granddaughter of Ayatollah Ruhollah Khomeini, the father of Iran’s 1979 revolution.
Al Jazeera English: “Manouchehr Mottaki, the Iranian foreign minister, told a news conference on Tuesday that the ambassador had been summoned over Britain's interference in Iran's domestic affairs”
“’The Green Movement is peaceful and law-abiding. It avoids any violence and will press ahead on its path,’ the Islamic Iran Participation Front (IIPF) said in a statement carried by an opposition website. ‘The IIPF condemns attacks on defenceless people and believes the incidents after the presidential election and especially on Ashura indicate the complete failure of the coup d'etat and not the strength of government.’”
”Hundreds of people were arrested as fierce battles were fought on the streets of the capital Tehran"
30.12.09:
Regime mobilisiert die Massen: SympathisantInnen von Ahmadinedschad und Khamenei werden landesweit mit Bussen und zu staatlichen Demonstrationen gebracht
Laut Eigenaussage kommen hierbei „Zehntausende“ RegierungsanhängerInnen zusammen; viele fordern den Tod für DemonstrantInnen und prominente OppositionspolitikerInnen
derweil geht die Repressionswelle weiter: Störaktionen sowie weitere Festnahmen
Polizeichef Teheran: seit Sonntag 500 Festnahmen, noch mehr durch die Geheimpolizei
Mussawi’s Neffe unter höchster Bewachung von Geheimdienstlern begraben
MenschenrechtsaktivistInnen und –expertInnen höchst besorgt: Lage spitzt sich zu
tagesschau online: „Bei staatlich organisierten Solidaritätskundgebungen gingen landesweit hunderttausende Unterstützer des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße. Sie forderten die Todesstrafe für die Anführer der Opposition, die als Gotteslästerer beschimpft wurden.“
„Die Veranstaltungen in Teheran wurden vom Staatsfernsehen live übertragen. In den vergangenen beiden Tagen hatte der Sender nahezu alle Sendungen Schmähprogrammen gegen die Opposition gewidmet. Ihnen wird vorgeworfen, im Dienste ausländischer Staaten zu stehen“
„Nach Angaben des iranischen Polizeischefs General Ismail Ahmadi Mokaddam wurden bei den Demonstrationen der Opposition in den vergangenen Tagen 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet“
heute online: „Die Behörden hatten allen Beschäftigten im Staatsdienst am Mittwoch freigegeben und sie zusammen mit tausenden Schulkindern in Bussen zu den zentralen Kundgebungen der Regierungstreuen transportiert […]Für die staatlich gesteuerten Gegenproteste hatten nach Zeugenberichten auch mehrere Großunternehmen ihre Angestellten ermuntert, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und teilweise Bustransporte organisiert.“
„Einige Demonstranten forderten den Strick für Oppositionsanhänger“
„UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte die Brutalität mit der gegen die Oppositionsproteste vorgegangen werde. Sie sei ‚schockiert‘ über den ‚Anstieg von Todesfällen, Verletzungen und Festnahmen‘ in Iran“
SPIEGEL online: „Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor dem Büro von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.“
„Die iranische Justiz leitete nach Angaben eines konservativen Abgeordneten rechtliche Schritte gegen mehrere Oppositionsführer ein“
FR online: „‘Ihr, Mussawi, Chatami und Karrubi, habt 30 Jahre des Vertrauens von Millionen Iranern verspielt.‘ Mit solch scharfen Worten kündigte General Ali Reza Dschabari, Militärkommandant der Revolutionsgarden, jetzt noch mehr Härte gegenüber Oppositionellen an.“
„Großajatollah Montaseri klagte vor seinem Tod, die Garden seien nicht länger Diener Gottes, sondern "des Satans".“
„Ein Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat am Dienstag sogar die Todesstrafe für Oppositionsführer gefordert“
ZEIT online: „Auf der Kundgebung riefen die Demonstranten "Tod Mussawi". Auch Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" wurden laut“
„Mit Härte im Inland und Drohungen gegen das Ausland versucht die Führung in Teheran nun, die Lage im Iran nach den jüngsten blutigen Protesten wieder unter Kontrolle zu bringen“
the guardian: “Using extraordinarily belligerent language, the foreign minister, Manouchehr Mottaki, threatened Britain with ‘a slap in the mouth’ after the ambassador to Tehran, Simon Gass, was summoned to hear accusations of British involvement in mass protests during Sunday's religious Ashura ceremony.”
“State television claimed that ‘tens of thousands’ of government supporters had staged rallies across Iran in support of the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei”
“Opposition websites carried reports of fresh unrest, including in the southern city of Shiraz, where plainclothed agents and basij militia forces were said to have attacked Ghoba mosque, where a liberal cleric, Ayatollah Mohammad Ali Dastgheib, was speaking. They also reportedly smashed the windows of his house and attacked a theological school.”
“Karroubi's son, Hossein, alleged that his father was under semi-house arrest after his bodyguards (apparently under orders) refused to provide security when he leaves home”
AJE: “Wednesday's demonstrations in Tehran and several other cities, come as Iran's police chief vowed to ‘crush’ opposition gatherings”
“Al Jazeera, like other foreign media, had faced restrictions reporting on the opposition protests in Iran, but those restrictions have been eased in time for the Wednesday's planned protests”
31.12.09:
-Gerüchte über Karrubis und Mussawis Flucht aus Teheran sind dementiert
-Parlament besteht weiterhin auf Todesstrafe für Oppositionelle
-Weitere Festnahmen, u.a. wieder prominente AktivistInnen
tagesschau online: „Nachdem gestern das politische Establishment seine Anhänger mobilisiert und landesweit Hunderttausende Iraner ihre Solidarität mit dem erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstriert hatten, ist es die Nacht über im Iran weitgehend ruhig geblieben.“
„Sie [Meldungen des Staatsfernsehens] sprachen davon, dass zwei Führer der Opposition - mutmaßlich Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi - die Hauptstadt Teheran verlassen hätten und in den Norden des Landes geflohen seien“
„Mehrere oppositionelle Webseiten dementierten die Meldung und zitierten Karubis Sohn Mohsen, der sagte, sowohl sein Vater als auch Mussawi befänden sich in Teheran“
SPIEGEL online: „Die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete am Mittwoch, die beiden hätten die iranische Hauptstadt Teheran verlassen. ‚Zwei von denen, die bei der Anstachelung der Spannungen nach den Wahlen eine führende Rolle gespielt haben‘, seien aus Teheran in den Norden Irans geflohen, hieß es in der Meldung“
„Auch die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars bestritt die Abreise von Karrubi und Mussawi“
„Auch auf Websites der Opposition wurden die Berichte dementiert“
cnn online: “Legislator Hassan Noroozi named three people he said ‘must be arrested’: Mehdi Karrubi, Mir Hossein Moussavi and Fa'ezeh Hashemi. Karoubi and Moussavi are opposition politicians who challenged President Mahmoud Ahmadinejad in June's elections. Hashemi is the daughter of the former reformist president, Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani.”
“Earlier Wednesday, IRNA reported that ‘two known plotters’ of the violent post-election protests and Sunday's demonstrations had "escaped" from Tehran and fled to the north of the country ‘to be safe from people's anger.’”
“But the Fars news agency later retracted IRNA's report, saying that ‘informed sources have denied the news that leaders of the plotters have left Tehran.’”
“Ahmadinejad said Wednesday's march showed that criticism by foreign nations can never have a negative impact on his country”
“According to NoroozNews, a pro-reformist news Web site, at least six journalists and political and civil rights activists were arrested early Wednesday. […]Another journalist, Masha-Allah Shams Alvazein, was arrested Tuesday morning, NoroozNews said”
“NoroozNews said Mansoureh Shojaey, a women's rights activist, also was arrested Wednesday, shortly after midnight, at her house.”
“There were reports that a prosecutor has signed arrest warrants for 200 journalists, NoroozNews said.”
01.01.10:
-Mussawi veröffentlicht Erklärung: bereit für den Märtyrertod
-er sieht sein Land in einer Krise und fordert u.a. die Schuldigen (Regierung) auf, Verantwirtung zu übernehmen, Freiheit für polit. Gefangene, ein neues Wahlrecht, Presse- und Versammlungsfreiheit
-weiter: eine Verhaftung oder Hinrichtung von ihm oder Karrubi werde nichts lösen, da die Bewegung eine Eigendynamik entwickelt hat
-Geheimdienstministerium nach wie vor mit harten Drohungen gegen Opposition
-Gestern: wieder Zusammenstöße zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften in Teheran; harter Übergriff auf StudentInnen in Maschad
-Behauptung, dass Teile der Armee nach Teheran anrücken, bestreitet der Staat
tagesschau online: „In seiner ersten Erklärung nach den schweren Auseinandersetzungen im Iran hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi die Führung im Land aufgefordert, die Repressionen zu beenden“
„Mussawi betonte, er sei gegebenenfalls dazu bereit, für die religiösen und nationalen Rechte des iranischen Volkes zu sterben.“
„Mussawi reagierte in seiner im Internet veröffentlichten Stellungnahme auf die Todesdrohungen gegen ihn: Weder sein Tod noch der von Karubi würden an der augenblicklichen Situation im Land etwas ändern. Die Oppositionsbewegung verfüge mittlerweile eine solch große Dynamik, dass sie auch ohne die jetzigen Köpfe weiterhin Bestand haben werde“
„Am Donnerstagnachmittag war es an mehreren Orten in Teheran wieder zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen.“
heute online: „Er selbst sei ‚zum Märtyrertum bereit‘“
„n einer am Freitag veröffentlichten Botschaft forderte er die Freilassung der politischen Gefangenen. ‚Ich habe keine Angst, für die Bedürfnisse des Volkes zu sterben‘, erklärte er auf seiner Homepage Kaleme“
„Mussawi forderte zudem Änderungen am Wahlrecht. Die Proteste im Iran hatten sich im Juni an der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad entzündet. Seither hat sich die Lage verschärft.“
SPIEGEL online: „Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, ‚dass es im Land eine schwere Krise gibt‘, könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen“
„Befehle, den Oppositionsführer Mahdi Karrubi, Mussawi und ‚Leute wie uns hinzurichten, zu töten oder einzusperren, werden nichts lösen‘“
„Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden die Regimegegner erneut gewarnt. ‚Wir rufen die Oppositionsführer auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen‘, erklärte das Geheimdienstministerium am Donnerstag. ‚Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen.‘“
„Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei am Donnerstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten. […] Außerdem seien Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg nach Teheran. Dies bestritten Regierungsvertreter. Bislang sind gegen die Proteste keine Soldaten eingesetzt worden“
taz.de: „‘Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt‘, sagte Mussawi.“
„Es habe immer geheißen, wenn weder er noch Karrubi zum Widerstand aufrufen würden, bleibe es ruhig auf den Straßen. ‚Aber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen veröffentlicht, und trotzdem gehen die Menschen auf die Straße‘, sagte Mussawi.“
„Mussawi forderte auch eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und Pressefreiheit.“
SZ online: „Er [Mussawi] unterstrich, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. ‚Es ist noch nicht zu spät‘, sagte der Politiker, die Krise könne noch überwunden werden.“
„Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Regierungsanhängern bei einer Demonstration, die weiße Totenhemden trugen und Plakate mit der Aufschrift trugen: ‚Wir sind bereit, unsere Leben für den Obersten Führer zu opfern.‘“
„Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten.“
FR online: „Der Oppositionsführer kritisierte auch das staatliche Fernsehen scharf. Statt die Lage zu beruhigen, provoziere es mit seinen Berichten die Menschen und schüre die Spannungen. Die Grüne Bewegung sei eine islamische und nationale Bewegung und nicht von ausländischen Kräften gesteuert, betonte Mussawi.“
bbc online; “In a statement posted on his website, Mr Mousavi also set out a five-stage solution to the crisis sparked by June's disputed elections.”
“He said the government, parliament and judiciary must accept ‘direct responsibility’ for the situation.[…] They must also create a ‘transparent law’ for trustworthy elections, release political prisoners, recognise press freedoms as well as the right of people to demonstrate, he added.”
“It is a defiant and very public response to recent threats from Iran's clerical leaders, some of whom this week demanded the execution of both Mr Mousavi and other opposition figures for stoking dissent against the authorities, our correspondent says.”
guardian online: “The UN high commissioner for human rights, Navi Pillay, has urged the government to stop security forces using excessive force. She said she was ‘shocked by the upsurge in deaths, injuries and arrests’ and stressed that people had the right to protest peacefully without being beaten and jailed”
NY Times online: “’The election law should be changed ... political prisoners should immediately be freed ... press freedom should be preserved,’ his statement said, referring to at least three pro-reform newspapers that were closed down after the election.”
“Iran's police chief has warned Mousavi's supporters they will face harsh treatment unless they halt their ‘illegal’ rallies.”
“’Plainclothes police arrested over 180 students in Mashhad during a silent gathering that was held at Azad university on Thursday,’ Jaras reported.”
“Thousands of protesters have been arrested since the June election. Most of have since been freed, but more than 80 people have been sentenced to jail terms of up to 15 years and five people have been sentenced to death.”
AJE: “’I am not afraid to die for people's demands ... Iran is in serious crisis ... Harsh remarks ... will create internal uprising ... the election law should be changed ... political prisoners should be freed,’ his [Mousavi’s] statement added.”
“[Mousavi:] ‘I say openly that until there is an acknowledgement of the existence of a serious crisis in the country, there will be no possibility of resolving the problems and issues.’”
Die Abkürzung "UIJSPA" steht
für "Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen und politische AktivistInnen".
Unsere Gruppe ist mit der Freiheitsbewegung im Iran, die durch den Wahlskandal im Juni 2009 ausgelöst worden ist, entstanden.
Wir definieren uns in den folgenden Punkten:
1. Wir sind für die Niederschlagung des theokratisch - fanatischen Regimes im Iran, d.h. gegen ein neoliberales, staatskapitalistisches Unterdrückungssystem mit repressiven paramilitärischen Organen - getarnt in einem demokratischen Mantel, der in einer Wahlinszenierung an die Öffentlichkeit gelangen soll. In diesem Sinne sprechen wir uns solidarisch mit den lokalen, sozialen Bewegungen und unterstützen den globalen Kampf für die soziale Revolution.
2. Wir haben keinerlei Toleranz gegenüber nationalistisches Gedankengut.
3. Wir sind in jeder Hinsicht parteiunabhängig und stellen uns gegen jegliche hierarchische Strukturen.
4. Wir glauben an eine Welt, die befreit ist von Gewalt oder Diskriminierung - egal in welcher Form - gegenüber Frauen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen sowie sonstigen Minderheiten, Klassen, Ethnizitäten, Umwelt.
Dafür sind wir bereit zu kämpfen!
