UIJSPA

Massenhinrichtung der afghanische Flüchtlinge im Iran

2010-05-25T02:42:00.000-07:00

Laut Informationen der Zeugenaussagen, die „Das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen“ bekommen hat, hat das iranische Regime die Leichen 45 hingerichteten afghanischen Flüchtlingen, die zuvor wegen angeblicher Schwarzarbeit und Drogenhandel verurteil und hingerichtet wurden, ihren Angehörige überliefert.
Einige Parlamentarier sprechen sogar von 50, doch der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Zaher Fagiri, sagte am Donnerstag, hingegen, lediglich seien sechs Afghanen im Iran hingerichtet worden. Allerdings bestätigte er, dass sich zwischen 4000 und 5000 Afghanen in iranischen Gefängnissen befänden, von denen 3000, das selbe Schicksal droht!!!
Die iranischen Behörden geben keine genaue Statistische Angaben über die Anzahl der afghanischen Gefangenen im Iran.

Berichte sprechen von Hunderten, die zum Tode verurteilt sind.

Auf den kürzlichen Besuch einer Delegation afghanischer Parlamentarier im Iran, die die Notlage von 1 Million im Land lebender Afghanen untersuchen sollte, folgten die ersten Proteste. Seit dem gehen afghanische Bürger auf die Straßen und demonstrieren gegen die Hinrichtung mehrerer afghanischer Flüchtlinge durch die iranischen Behörden.

Während des Bürgerkrieges kamen Millionen [afghanischer] Flüchtlinge nach Iran, Sie werden gespottet, beleidigt, erniedrigt, diskriminiert und müssen auf dem Arbeitsmark die härteste Arbeit mit dem niedrigsten Lohn annehmen und ihren miserablen Zustand löst große Besorgnis aus. In den letzten Jahren hat Iran sogar viele von ihnen wieder nach Afghanistan ausgewiesen!!

Schauprozessen und Todesurteil vieler diesen Gefangenen, ist das Ergebnis einer systematischen barbarischen Handlungsweise der Regierung der iranischen Republik, für die Einschusterung der iranischen Bevölkerung, um weitere Demonstrationen, nach dem Präsidentenschaftswahl, gegen das Regime zu verhindern!

- Wir verurteilen die brutale Abschiebung, Menschenrechtmissachtung, Todesurteile, die Schauprozesse und das faschistische Verhalten des iranischen Regimes gegenüber afghanische Mitbürgern und Asylbewerbern und Flüchtlinge im Iran.

- Wir fordern die sofortige Abschaffung des Todesurteils.

- Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen im Iran.

- alle Gerichtsverfahren sollen transparent und fair geführt werden

- Afghanische Bürger haben ein Recht auf soziale Sicherungen, wie Arbeitsversicherung

und andere soziale Angelegenheiten.

- Die Kinder der Migranten haben ein Recht auf Schule und Ausbildung.

- All die Menschenrechte müssen den Arbeitsemigranten gewahrt werden.

- die afghanischen Arbeiter sind nicht der Grund der Arbeitslosigkeit in einem reichen und

großen Land wie Iran, die Verantwortlichen wollen nicht die Schuld auf die wirtschaftliche

Krise, die sie selbst verursacht haben, übernehmen.

- In der internationalen Diplomatie hat jede Regierung die Verpflichtung, ihre Bürger zu

schützen, wir fördern die afghanische Regierung, die Rechte der afghanischen Bürger

in Iran zu verteidigt, und Maßnahmen gegen das Vorgehen des Regimes zu ergreifen.

- die afghanische Bevölkerung muss viel mehr Druck auf die afghanische Regierung ausüben

- Aktive Protestaktionen müssen überall durchgeführt werden

- diese Proteste sollten sich gegen das unmenschliche und beschämende

Verhalten der Regierung der Islamischen Republik gerichteten werden.

- Wir müssen uns vereinigen

- Wir schauen nicht weg

- Wir stehen mit auf einer Seite

unabhängige iranische Jugend, Studenten und politische aktivsten(UIJSPA)

Pressespiegel, BRD und International, Ashura-Tag (27.12.09)

2009-12-30T06:13:00.000-08:00

Hallo,

gegen Ende unseres Jahres 2009 geht es im Iran noch einmal drunter und drüber. Der Ashura-Tag, der wichtigste Tag im schiitischen Islam, fiel dieses Jahr mit dem 7. Todestag des kritischen Großayatollahs Montazeri zusammen. Traditionellerweise ist der 7. Todestag ein öffentlicher Trauertag, und besonders bei Montazeris Tod wurden ohnehin schon Präsenz der Opposition auf der Straße erwartet.
Allerdings blieb es nicht nur bei Präsenz: Landesweit fanden im Iran Massenkundgebung von RegimegegnerInnen und -kritikerInnen statt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein; dabei ließen sie es sich nicht nehmen, auch direkt und scharf auf DemonstrantInnen zu schießen. Diese setzten sich teilweise zur Wehr; die Folge sind die schwersten Zusammenstöße seit dem Wahlbetrug aus dem Juni 2009. Etliche Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen, einige getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich.

Wir von der Gruppe UIJSPA haben uns kurzerhand entschlossen, durch einen deutsch- und englischsprachigen Pressespiegel den Versuch zu starten, einen Überblick über die Verhältnisse zu sichern. Seit einigen Monaten arbeiten wir nun als eine von mehreren exiliranischen Bewegung innerhalb der Freiheitsbewegung für die Bekämpfung der IRI. Immer wieder teilen uns unsere Kontakt im Iran mit, wie wichtig es dort für die Menschen sei, die Unruhen und generell die ganze Lage im Land auf der ganzen Welt zu vermitteln, da genau darin die IRI eine Gefahr sieht. Der Pressespiegel unterläuft ständigen Updates.

27.12.09:

Diesjähriges Ashura-Fest (wichtigster Trauertag im schiitischen Islam) fiel mit dem 7. Todestag des kritischen Großayatollahs Montazeri (im Islam trauern Menschen besonders am 7. Tag traditionellerweise der/dem Verstorbenen nach) zusammen

Im ganzen Land fanden Massendemonstrationen und Protestaktionen mit scharfen, systemkritischen Parolen statt

die schwersten Zusammenstöße zwischen Opposition und Sicherheitskräfte des Regimes seit den Präsidentschaftswahlen im Juni;

Barrikaden, brennende Gegenstände, Straßenschlachten, Tränengas-, Schlagstock- und Schusseinsatz der Sicherheitskräfte: Hunderte verletzt, Hunderte festgenommen, mindestens 4 Tote, vermutlich auch ein Neffe Moussavis (erschossen)

Polizei bestreitet das Tragen bzw. den Gebrauch von Waffen, die Todesopfer sollen u.a. bei Unfällen ums Leben gekommen sein

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,7965871,00.html?dr=1 (Tote bei neuen Protesten im Iran)

ZDF-online: „In Teheran ist es zu den schwersten Zusammenstößen seit den Protesten gegen die Präsidentenwahl gekommen. Dabei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, berichtete Irans Staatsfernsehen. Offenbar starb auch der Neffe von Oppositionsführer Mussawi.“

„Der Polizeichef von Teheran hatte zunächst erklärt, es seien keine Schüsse gefallen. "Es hat keine Toten gegeben, die Polizei hat das Feuer nicht eröffnet, und die anwesenden Beamten haben auch gar keine Waffen getragen", wurde Asisollah Radschabsadeh von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA zitiert.“

„Journalisten internationaler Nachrichtenmedien wurde es verwehrt, über die Kundgebung zu berichten. Wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Zusammenstößen wurde das Mobilfunknetz abgeschaltet, Internetleitungen waren auf eine minimale Bandbreite gedrosselt. Deutlich sichtbar war jedoch, dass über dem Zentrum von Teheran zeitweise schwarze Rauchwolken aufstiegen. Sirenen von Rettungswagen waren zu hören, Polizeihubschrauber kreisten über den Straßen.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669148,00.html (Blutige Ausschreitungen in Iran: Rebellen-Website meldet Tod von Mussawi-Neffen)

SPIEGEL-Online: „Trotz eines Großeinsatzes der Sicherheitskräfte protestieren Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Rahesabs wurden vier Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen.“

„Auch in den Städten Isfahan, Nadschafabad, Schiras und Babol habe es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, berichtete [die oppositionelle Internetseite] Rahesabs“

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/396/498685/text/ (Gewaltsame Proteste im Iran – “Tod dem Diktator”)

Süddeutsche Zeitung online: “Neue Dimension der Proteste im Iran“

„Laut Augenzeugen beteiligten sich am Sonntag Tausende von Iranern an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad, zum Teil mit Sprechchören wie "Tod dem Diktator". Sie wurden von Zehntausenden Autofahrern unterstützt, die mit Hupkonzerten ihre Sympathie mit den Demonstranten bekundeten.“

„Auf der Enghelab-Straße gaben die staatlichen Einsatzkräfte zunächst Warnschüsse in die Luft ab und gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schließlich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die dem Reformlager nahestehende Website Rah-e-Sabs.“

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/polizei-schiesst-auf-demonstranten/ (Unruhen im Iran – Der Protest im Iran)

taz-online: „Augenzeugen berichteten der BBC von einem fünfzigjährigen Mann, dessen Leiche zunächst von Demonstranten weggetragen, dann aber von der Polizei in einem Krankenwagen abtransportiert wurde“

„Auffallend ist, dass die Auseinandersetzungen weitaus aggressiver sind, als bei den Protesten der vergangenen Wochen. Duzende Motorräder, die von Basidschi-Milizionären bei der Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden, wurden in Brand gesetzt. Auch Scheiben von Banken und Regierungsgebäude wurden eingeschlagen. In der ganzen Stadt waren rasende Krankenwagen mit eingeschalteten Sirenen zu hören. Überall waren Rauchwolken zu sehen. Auf zahlreichen SMS-Sendungen und Webseiten stand der Aufruf: "Schließt euch an, wir sind kurz vor dem Sieg!"“

„Die Unruhen, die nach der umstritten Präsidentenwahl im Juni begonnen hatten, haben in den letzten Tagen durch den Tod des Großayatollahs Hossein Ali Montaseri, des geistigen Mentors der Opposition, einen neuen Aufschwung bekommen. Am Montag hatten sich fast eine Millionen Menschen in der heiligen Stadt Ghom dem Verstorbenen das letzte Gleit gegeben. Auch an den Folgetagen kam es zu Protestdemonstrationen. Die Regierung hatte Trauerfeiern für Montaseri verboten und die Moscheen schließen lassen.“

„Es ist schon absurd, wenn ein Regime, das sich auf den Islam beruft, Moscheen schließen lässt, Trauerfeiern verbietet und die Häuser von kritischen Großayatollahs von Schlägertruppen überfallen lässt. Auffallend ist auch, dass die Staatsführung im Gegensatz zu den Vorjahren, nicht mehr ohne weiteres in der Lage ist, Massenkundgebungen zu veranstalten.“

„Den letzten Berichten zufolge haben sich am Sonntag immer mehr Polizisten den Befehl ihrer Vorgesetzten widersetzt, direkt auf Demonstranten zu schießen. Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung der Sicherheitskräfte führen, wäre dies der Anfang vom Ende des Regimes.“

http://fr-online.de/top_news/2167830_Eskalation-in-Iran-Bericht-ueber-Tod-von-Mussawi-Neffe.html (Eskalation in Iran - Berichte über Tod von Mussawi-Neffe)

Frankfurter Rundschau online: „Die Polizeibehörden hatten zunächst bestritten, dass es Tote gab. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Fars, die Behörden hätten bis zum späten Nachmittag keine Informationen über mögliche Todesopfer erhalten. Dagegen gebe es Berichte über zahlreiche verletzte Polizisten. Oppositionelle verteilten derweil Fotos, auf denen Leichname und Schwerverletzte zu sehen waren.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/iran-protest-demonstrante (Aschura-Fest: Mehrere Tote bei Demonstration in iranischen Städten)

ZEIT-online: „Die Polizei setzte in Teheran erneut Tränengas gegen Anhänger der Reformbewegung ein. Dabei hätten die Demonstranten das Motorrad eines Polizisten in Brand gesteckt.“

„Die Spannungen zwischen Opposition und Regierung hatten sich seit dem Tod des 87-jährigen Montaseri am vergangenen Wochenende wieder verschärft. Der Geistliche war eine Art Mentor der Reformbewegung und galt als einer der schärfsten Kritiker Ahmadineschads.“

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8431523.stm (Iran protesters killed, including Mousavi's nephew)

bbc-online: "A senior police official said three people had died in accidents, the fourth was hit by a bullet, but police were not carrying weapons."

http://www.guardian.co.uk/world/2009/dec/27/iran-protest-crackdown-dead-tehran (Opposition leader's nephew among nine dead amid rioting and bloodshed in Iran)

The Guardian online: “Mayhem unfolded on the streets of Tehran after a brutal crackdown resulted in security forces opening fire on protesters gathered on Ashura, one of the holiest days in Iran's Shia calendar. The shootings killed at least four people, with another said to have died from head injuries after being beaten by police. Among the dead was Ali Mousavi, nephew of Mir Hossein Mousavi, leader of the reformist movement. He was reported to have been shot through the heart.”

“Demonstrators – many chanting slogans against Iran's supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei – retaliated by attacking members of the security forces, in some cases ripping off their uniforms and beating them with their own batons. Police cars were set on fire and photographs appeared to show riot officers retreating under a hail of stones.”

“Clashes were also reported in several other cities, including Isfahan, Shiraz, Arak, Mashhad, Babol and Najafabad.”

“It was Iran's worst outbreak of violence since last June's disputed election”

“he violent response of the protesters to the security forces was also unprecedented and suggested many are becoming fearless in the face of state repression”

http://www.cnn.com/2009/WORLD/meast/12/27/iran.protests/index.html (Several killed, 300 arrested in Teheran protests)

CNN online: “France condemns the arbitrary arrests and the ‘acts of violence committed against demonstrators who came to defend their right to freedom of speech and their aspiration to democracy.’”

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/12/2009122774411253544.html (‘Mousavi nephew’ among Iran dead)

Al Jazeera English online: “Referring to the person shot dead, he [Radan, chief police official in Teheran] said: "As the police was not using firearms this (death) is suspicious and it is being investigated."

“’We will kill those who killed our brothers,’ it quoted demonstrators as chanting.”

28-29.12.09:

Todeszahlen aktualisiert: am vergangenen Sonntag starben bei den Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräfte mindestens 8-15 Menschen

In den vergangenen zwei Nächten fanden flächendeckend Razzien und Massenfestnahmen statt: Zahl der Festgenommenen seit Ashura-Tag schwankt zwischen 800 und 1500.

Unter den Festgenommenen befinden sich auch zahlreiche prominente Oppositionelle

Leichen von mehreren getöteten DemonstrantInnen werden vom Staat nicht herausgegeben; BeobachterInnen behaupten, die IRI befürchte ein neues Aufflackern der Proteste

Parlament fordert hartes Vorgehen und Todesstrafe für die Festgenommenen

Regierungssprecher erklären westliche Staaten als Anheizer der Proteste und drohen insbesondere den USA, Israel und Großbritannien

Sämtliche Staaten verurteilen das Vorgehen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung

http://www.tagesschau.de/ausland/iran970.html (Reaktion auf Demonstrationen - Iran zeigt Härte nach innen und außen)

Tagesschau online: „Bei den Massenprotesten in Teheran sind nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens am Sonntag mehr als 15 Menschen getötet worden“

„zwei Tage nach den schweren Unruhen hat der Iran den Staaten des Westens vorgeworfen, mit den Demonstranten unter einer Decke zu stecken und so die Auseinandersetzungen mit gefördert zu haben“

„Derweil hat das von Konservativen dominierte Teheraner Parlament eine harte Bestrafung derjenigen Oppositionellen gefordert, die an den Auseinandersetzungen teilgenommen haben und festgenommen worden sind. Die Proteste seien "antireligiös" und "konterrevolutionär" gewesen. "Das Parlament fordert die Justiz und den Geheimdienst auf, diejenigen, die die Religion beleidigt haben, festzunehmen, zu verurteilen und hart zu bestrafen", sagte Parlamentssprecher Ali Laridschani.“

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7966289,00.html (Iran: Todesstrafe für Demonstranten gefordert – Neue Festnahmen)

Heute online: „Hohe Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten.“

„Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen“

„Zuvor waren bereits bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden“

„Beobachter erwarten, dass die Opposition die Beerdigung und die Trauerfeier für den Mussawi-Neffen zu neuen Massenprotesten nutzt.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669405,00.html (Unruhen in Iran – Teheran wirft dem Westen Lügen vor)

SPIEGEL-online: „Das von konservativen Abgeordneten dominierte iranische Parlament forderte am Dienstag die Höchststrafe für oppositionelle Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung“

„Bei den blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden. Mindestens 300 Demonstranten wurden festgenommen. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden“

„Am Dienstag blieb es in Teheran offenbar ruhig. Aus Oppositionskreisen verlautete jedoch, dass weitere Aktivisten verhaftet worden seien, unter ihnen ein Journalist und die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Ihre Schwester Nuschin Ebadi sei politisch nicht aktiv gewesen, teilte Ebadi am Dienstag in einer Erklärung mit, die von der oppositionellen Website Rahesabs veröffentlicht wurde.“

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/regierung-veraergert-ueber-den-westen/ (Unruhen in Iran – Weitere Festnahmen in Teheran)

taz.de: „Oppositionsführer Mehdi Karrubi wurde am Montag nach einer Trauerfeier in einer Moschee in Teheran von einer Schlägertruppe angegriffen“

„Offiziell wurde zugegeben, dass bei den Demonstrationen am Sonntag acht Personen getötet wurden, darunter auch ein Neffe Mussavis […] Auch sollen Untersuchungen die Behauptung staatlicher Medien bestätigen, "umstürzlerische Terroristen" bzw. "ausländische Agenten" hätten die Demonstranten getötet“

„Auch das Parlament forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Opposition und Höchststrafen für Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/525/498813/text/ (Unruhen in Teheran – „Ein inszeniertes Schauspiel“)

sueddeutsche.de: „Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Israel mit drastischen Worten für die Protestwelle gegen seine Regierung mitverantwortlich gemacht. ‚Das ist ein von den USA und den Zionisten (Israel) inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden‘, sagte der Präsident in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Proteste gegen ihn“

„Der Präsident warf den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur ISNA weiter berichtete. Beide Länder würden das bereuen, fügte er hinzu.“

„Am Montag kritisierte auch US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der iranischen Regierung, die Demonstranten mit "der eisernen Faust der Brutalität" angegriffen habe“

„An die Oppositionsführer gerichtet erklärte Laridschani, diese sollten sich von den Protesten distanzieren“

„Weiter eingeschränkt wurde nach Angaben aus Oppositionskreisen der Zugang zu regierungskritischen Webseiten. Auch das Mobilfunknetz war gestört.“

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2172802_Neue-Festnahmen-Teheran-warnt-den-Westen.html (Neue Festnahmen - Teheran warnt den Westen)

fr-online: „[…] Zuvor waren bereits bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden. Zudem waren mehrere Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi verhaftet worden“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/iran-festnahmen-regime (Proteste im Iran - Teherans Machthaber rächen sich mit neuen Festnahmen)

ZEIT-online: „Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadineschad und dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei versucht mit aller Macht, Herr der Lage zu bleiben“

„Nach der möglicherweise gezielten Tötung seines [Mussawis] Neffen soll auch er in Haft genommen werden. ‚Mussawi steht auf der schwarzen Liste ganz oben‘, sagte ein Mitglied der Grünen Bewegung“

„Im Machtkampf mit der Opposition setzt die Regierung jetzt ebenfalls auf Straßenproteste. Tausende demonstrierten spontan, um sie zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen“

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8433464.stm (Iran - Sister of Nobel lauereate Shirin Ebadi “arrested in Iran”)

bbc-online: “The Revolutionary Guards, a powerful force tasked with defending the country's Islamic system, meanwhile accused foreign media of joining hands with the opposition and staging a ‘psychological war’.”

“‘I am not aware of the place of her [sister] detention or the reason for her arrest,’ Ms Ebadi said”

“Three journalists and a women's rights campaigner have also been detained, along with several senior opposition figures, according to opposition sources”

“The authorities have blamed troublemakers for the violence, while the police have suggested that protesters may have shot each other”

http://www.guardian.co.uk/world/2009/dec/29/iran-arrests-prominent-activists-relatives (Iran intensifies protest crackdown with arrests of activists’ relatives)

guardian online: “Shirin Ebadi, who is currently in London, said the arrest was intended to pressure her into giving up her human rights work”

“The arrest coincided with the detentions of relatives of other prominent figures, including Shapour Kazemi, brother-in-law of the reformist leader Mir Hossein Mousavi, and Leila Tavassoli, niece of the former foreign minister Ebrahim Yazdi, who has also been detained”

http://www.cnn.com/2009/WORLD/meast/12/29/iran.protests.larijani/index.html (Iran’s parliament speaker calls for “harshest punishments”)

cnn online: “Iran's influential parliament speaker Ali Larijani said Tuesday that authorities should mete out "the harshest punishment" to protesters who disrupted Ashura observances”

“The Islamic Republic News Agency said the bullet [on Mousavi’s nephew] came from a ‘terror team,’ and that other such teams were operating in Tehran”

“Human-rights group Amnesty International on Monday urged Iranian authorities to ensure that those attending the funerals of the weekend's victims be allowed to assemble peacefully”

“Police arrested hundreds of people, including prominent figures. Nobel laureate Shirin Ebadi told CNN on Monday that Iranian intelligence officials had detained her sister, dentistry professor Nushin Ebadi.”

http://www.nytimes.com/2009/12/30/world/middleeast/30iran.html?_r=1&ref=world (Iran Lashes out at West over Protests)

NY Times: “The speaker of Iran’s Parliament, Ali Larijani, rebuked American and British officials for their ‘disgraceful comments’ about the demonstrations, according to the state-run PressTV. The criticisms of Iran’s action were ‘disgustingly vivid that they clarify where this movement stands when it comes to destroying religious and revolutionary values,’ he said”

“All told, more than 1,500 people have been arrested nationwide since Sunday, including 1,110 in Tehran and 400 in the central Iranian city of Isfahan, the pro-opposition Jaras Web site reported”

“In Hawaii, where he is on vacation, Mr. Obama condemned the violence against protesters and called for the release of those ‘unjustly detained.’”

“The streets of Tehran were largely quiet on Monday and early Tuesday, as citizens absorbed the shock of Sunday’s violence. Thirteen people were reported to have been killed and many more wounded in street battles in cities across the country between security forces and protesters, who fought back more fiercely than ever before”

“Still, there were reports of continuing scattered protests on Monday in Tehran’s Haft-e-Tir square and other areas, Jaras reported”

“The group Human Rights Activists in Iran said that the 1,100 people arrested in Tehran were being held in Evin Prison, the Gooya Web site reported”

“Among those arrested in Isfahan was the son of a senior cleric, Ayatollah Jalaleddin Taheri. Ayatollah Taheri is the former Isfahan representative of Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, and his son Muhammad is married to the granddaughter of Ayatollah Ruhollah Khomeini, the father of Iran’s 1979 revolution.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/12/2009122913830115281.html (Iran accuses Britain of meddling)

Al Jazeera English: “Manouchehr Mottaki, the Iranian foreign minister, told a news conference on Tuesday that the ambassador had been summoned over Britain's interference in Iran's domestic affairs”

“’The Green Movement is peaceful and law-abiding. It avoids any violence and will press ahead on its path,’ the Islamic Iran Participation Front (IIPF) said in a statement carried by an opposition website. ‘The IIPF condemns attacks on defenceless people and believes the incidents after the presidential election and especially on Ashura indicate the complete failure of the coup d'etat and not the strength of government.’”

” Hundreds of people were arrested as fierce battles were fought on the streets of the capital Tehran"

30.12.09:

Regime mobilisiert die Massen: SympathisantInnen von Ahmadinedschad und Khamenei werden landesweit mit Bussen und zu staatlichen Demonstrationen gebracht

Laut Eigenaussage kommen hierbei „Zehntausende“ RegierungsanhängerInnen zusammen; viele fordern den Tod für DemonstrantInnen und prominente OppositionspolitikerInnen

derweil geht die Repressionswelle weiter: Störaktionen sowie weitere Festnahmen

Polizeichef Teheran: seit Sonntag 500 Festnahmen, noch mehr durch die Geheimpolizei

Mussawi’s Neffe unter höchster Bewachung von Geheimdienstlern begraben

MenschenrechtsaktivistInnen und –expertInnen höchst besorgt: Lage spitzt sich zu

http://www.tagesschau.de/ausland/iran992.html (Irans Regierung mobilisiert die Massen)

tagesschau online: „Bei staatlich organisierten Solidaritätskundgebungen gingen landesweit hunderttausende Unterstützer des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße. Sie forderten die Todesstrafe für die Anführer der Opposition, die als Gotteslästerer beschimpft wurden.“

„Die Veranstaltungen in Teheran wurden vom Staatsfernsehen live übertragen. In den vergangenen beiden Tagen hatte der Sender nahezu alle Sendungen Schmähprogrammen gegen die Opposition gewidmet. Ihnen wird vorgeworfen, im Dienste ausländischer Staaten zu stehen“

„Nach Angaben des iranischen Polizeischefs General Ismail Ahmadi Mokaddam wurden bei den Demonstrationen der Opposition in den vergangenen Tagen 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet“

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7966786,00.html (Polizeichef droht: „Ära der Toleranz ist vorbei“)

heute online: „Die Behörden hatten allen Beschäftigten im Staatsdienst am Mittwoch freigegeben und sie zusammen mit tausenden Schulkindern in Bussen zu den zentralen Kundgebungen der Regierungstreuen transportiert […]Für die staatlich gesteuerten Gegenproteste hatten nach Zeugenberichten auch mehrere Großunternehmen ihre Angestellten ermuntert, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und teilweise Bustransporte organisiert.“

„Einige Demonstranten forderten den Strick für Oppositionsanhänger“

„UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte die Brutalität mit der gegen die Oppositionsproteste vorgegangen werde. Sie sei ‚schockiert‘ über den ‚Anstieg von Todesfällen, Verletzungen und Festnahmen‘ in Iran“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669606,00.html (Massenaufmärsche: Regierungstreue in Iran verlangen Todesstrafe für Oppositionelle)

SPIEGEL online: „Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor dem Büro von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.“

„Die iranische Justiz leitete nach Angaben eines konservativen Abgeordneten rechtliche Schritte gegen mehrere Oppositionsführer ein“

http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2173442_Morddrohungen-gegen-Opposition-Iranische-Garden-ausser-Kontrolle.html (Morddrohung gegen Opposition: Iranische Garden außer Kontrolle)

FR online: „‘Ihr, Mussawi, Chatami und Karrubi, habt 30 Jahre des Vertrauens von Millionen Iranern verspielt.‘ Mit solch scharfen Worten kündigte General Ali Reza Dschabari, Militärkommandant der Revolutionsgarden, jetzt noch mehr Härte gegenüber Oppositionellen an.“

„Großajatollah Montaseri klagte vor seinem Tod, die Garden seien nicht länger Diener Gottes, sondern "des Satans".“

„Ein Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat am Dienstag sogar die Todesstrafe für Oppositionsführer gefordert“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/demonstrationen-iran (Machtkampf: Irans Machthaber mobilisieren die Massen)

ZEIT online: „Auf der Kundgebung riefen die Demonstranten "Tod Mussawi". Auch Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" wurden laut“

„Mit Härte im Inland und Drohungen gegen das Ausland versucht die Führung in Teheran nun, die Lage im Iran nach den jüngsten blutigen Protesten wieder unter Kontrolle zu bringen“

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8435007.stm (Supporters of Iran’s government stage big rallies)

bbc online: “Government supporters marched in Tehran, Shiraz, Qom and elsewhere, chanting ‘Death to opponents!’”

“Opposition websites said the pro-government rallies were sponsored by the authorities as a show of force against the regime's opponents.”

http://www.guardian.co.uk/world/2009/dec/29/activists-held-crackdown-iran-britain (Activists and relatives held as Iran accuses Britain of backing protests)

the guardian: “Using extraordinarily belligerent language, the foreign minister, Manouchehr Mottaki, threatened Britain with ‘a slap in the mouth’ after the ambassador to Tehran, Simon Gass, was summoned to hear accusations of British involvement in mass protests during Sunday's religious Ashura ceremony.”

“State television claimed that ‘tens of thousands’ of government supporters had staged rallies across Iran in support of the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei”

“Opposition websites carried reports of fresh unrest, including in the southern city of Shiraz, where plainclothed agents and basij militia forces were said to have attacked Ghoba mosque, where a liberal cleric, Ayatollah Mohammad Ali Dastgheib, was speaking. They also reportedly smashed the windows of his house and attacked a theological school.”

“Karroubi's son, Hossein, alleged that his father was under semi-house arrest after his bodyguards (apparently under orders) refused to provide security when he leaves home”

http://www.cnn.com/2009/WORLD/meast/12/30/iran.moussavi.burial/index.html (Iran oppoistion leader’s nephew buried after riots)

cnn.com: “The nephew of Iranian opposition leader Mir Hossein Moussavi was buried Wednesday”

“There were no demonstrations or disturbances during the burial, and several plain-clothed and uniformed security personnel were patrolling the area”

“The Iranian government has denied that its security forces killed anyone.”

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/12/20091230104542881809.html (Iran holds pro-governmental rallies)

AJE: “Wednesday's demonstrations in Tehran and several other cities, come as Iran's police chief vowed to ‘crush’ opposition gatherings”

“Al Jazeera, like other foreign media, had faced restrictions reporting on the opposition protests in Iran, but those restrictions have been eased in time for the Wednesday's planned protests”

31.12.09:

- Gerüchte über Karrubis und Mussawis Flucht aus Teheran sind dementiert

- Parlament besteht weiterhin auf Todesstrafe für Oppositionelle

- Weitere Festnahmen, u.a. wieder prominente AktivistInnen

http://www.tagesschau.de/ausland/iran1002.html (Verwirrung um angebliche Flucht von Mussawi und Karrubi)

tagesschau online: „Nachdem gestern das politische Establishment seine Anhänger mobilisiert und landesweit Hunderttausende Iraner ihre Solidarität mit dem erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstriert hatten, ist es die Nacht über im Iran weitgehend ruhig geblieben.“

„Sie [Meldungen des Staatsfernsehens] sprachen davon, dass zwei Führer der Opposition - mutmaßlich Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi - die Hauptstadt Teheran verlassen hätten und in den Norden des Landes geflohen seien“

„Mehrere oppositionelle Webseiten dementierten die Meldung und zitierten Karubis Sohn Mohsen, der sagte, sowohl sein Vater als auch Mussawi befänden sich in Teheran“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669660,00.html (Angehörige dementieren Flucht von Oppositionsführer Mussawi)

SPIEGEL online: „Die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete am Mittwoch, die beiden hätten die iranische Hauptstadt Teheran verlassen. ‚Zwei von denen, die bei der Anstachelung der Spannungen nach den Wahlen eine führende Rolle gespielt haben‘, seien aus Teheran in den Norden Irans geflohen, hieß es in der Meldung“

„Auch die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars bestritt die Abreise von Karrubi und Mussawi“

„Auch auf Websites der Opposition wurden die Berichte dementiert“

http://www.cnn.com/2009/WORLD/meast/12/30/iran.rallies/index.html (Parliament calls for arrest of Mousavi, two other opposition leaders)

cnn online: “Legislator Hassan Noroozi named three people he said ‘must be arrested’: Mehdi Karrubi, Mir Hossein Moussavi and Fa'ezeh Hashemi. Karoubi and Moussavi are opposition politicians who challenged President Mahmoud Ahmadinejad in June's elections. Hashemi is the daughter of the former reformist president, Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani.”

“Earlier Wednesday, IRNA reported that ‘two known plotters’ of the violent post-election protests and Sunday's demonstrations had "escaped" from Tehran and fled to the north of the country ‘to be safe from people's anger.’”

“But the Fars news agency later retracted IRNA's report, saying that ‘informed sources have denied the news that leaders of the plotters have left Tehran.’”

“Ahmadinejad said Wednesday's march showed that criticism by foreign nations can never have a negative impact on his country”

“According to NoroozNews, a pro-reformist news Web site, at least six journalists and political and civil rights activists were arrested early Wednesday. […]Another journalist, Masha-Allah Shams Alvazein, was arrested Tuesday morning, NoroozNews said”

“NoroozNews said Mansoureh Shojaey, a women's rights activist, also was arrested Wednesday, shortly after midnight, at her house.”

“There were reports that a prosecutor has signed arrest warrants for 200 journalists, NoroozNews said.”

01.01.10:

- Mussawi veröffentlicht Erklärung: bereit für den Märtyrertod

- er sieht sein Land in einer Krise und fordert u.a. die Schuldigen (Regierung) auf, Verantwirtung zu übernehmen, Freiheit für polit. Gefangene, ein neues Wahlrecht, Presse- und Versammlungsfreiheit

- weiter: eine Verhaftung oder Hinrichtung von ihm oder Karrubi werde nichts lösen, da die Bewegung eine Eigendynamik entwickelt hat

- Geheimdienstministerium nach wie vor mit harten Drohungen gegen Opposition

- Gestern: wieder Zusammenstöße zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften in Teheran; harter Übergriff auf StudentInnen in Maschad

- Behauptung, dass Teile der Armee nach Teheran anrücken, bestreitet der Staat

http://www.tagesschau.de/ausland/iran1006.html (Iran: Mussawi fordert Ende der Repressionen)

tagesschau online: „In seiner ersten Erklärung nach den schweren Auseinandersetzungen im Iran hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi die Führung im Land aufgefordert, die Repressionen zu beenden“

„Mussawi betonte, er sei gegebenenfalls dazu bereit, für die religiösen und nationalen Rechte des iranischen Volkes zu sterben.“

„Mussawi reagierte in seiner im Internet veröffentlichten Stellungnahme auf die Todesdrohungen gegen ihn: Weder sein Tod noch der von Karubi würden an der augenblicklichen Situation im Land etwas ändern. Die Oppositionsbewegung verfüge mittlerweile eine solch große Dynamik, dass sie auch ohne die jetzigen Köpfe weiterhin Bestand haben werde“

„Am Donnerstagnachmittag war es an mehreren Orten in Teheran wieder zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen.“

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7967126,00.html (Irans Oppositionsführer: „Bereit zum Märtyrertod“)

heute online: „Er selbst sei ‚zum Märtyrertum bereit‘“

„n einer am Freitag veröffentlichten Botschaft forderte er die Freilassung der politischen Gefangenen. ‚Ich habe keine Angst, für die Bedürfnisse des Volkes zu sterben‘, erklärte er auf seiner Homepage Kaleme“

„Mussawi forderte zudem Änderungen am Wahlrecht. Die Proteste im Iran hatten sich im Juni an der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad entzündet. Seither hat sich die Lage verschärft.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669707,00.html (Opposition im Iran: Mussawi will notfalls zum Märtyrer werden)

SPIEGEL online: „Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, ‚dass es im Land eine schwere Krise gibt‘, könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen“

„Befehle, den Oppositionsführer Mahdi Karrubi, Mussawi und ‚Leute wie uns hinzurichten, zu töten oder einzusperren, werden nichts lösen‘“

„Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden die Regimegegner erneut gewarnt. ‚Wir rufen die Oppositionsführer auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen‘, erklärte das Geheimdienstministerium am Donnerstag. ‚Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen.‘“

„Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei am Donnerstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten. […] Außerdem seien Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg nach Teheran. Dies bestritten Regierungsvertreter. Bislang sind gegen die Proteste keine Soldaten eingesetzt worden“

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/mussawi-zum-maertyrertod-bereit/ (Nach Protesten im Iran: Mussawi zum Märtyrertod bereit)

taz.de: „‘Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt‘, sagte Mussawi.“

„Es habe immer geheißen, wenn weder er noch Karrubi zum Widerstand aufrufen würden, bleibe es ruhig auf den Straßen. ‚Aber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen veröffentlicht, und trotzdem gehen die Menschen auf die Straße‘, sagte Mussawi.“

„Mussawi forderte auch eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und Pressefreiheit.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/727/499012/text/ (Proteste im Iran – Keine Angst vor dem Märtyrertod)

SZ online: „Er [Mussawi] unterstrich, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. ‚Es ist noch nicht zu spät‘, sagte der Politiker, die Krise könne noch überwunden werden.“

„Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Regierungsanhängern bei einer Demonstration, die weiße Totenhemden trugen und Plakate mit der Aufschrift trugen: ‚Wir sind bereit, unsere Leben für den Obersten Führer zu opfern.‘“

„Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten.“

http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2178306_Iran-Mussawi-bereit-fuer-Maertyrer-Tod.html (Iran: Mussawi bereit für Märtyrer-Tod)

FR online: „Der Oppositionsführer kritisierte auch das staatliche Fernsehen scharf. Statt die Lage zu beruhigen, provoziere es mit seinen Berichten die Menschen und schüre die Spannungen. Die Grüne Bewegung sei eine islamische und nationale Bewegung und nicht von ausländischen Kräften gesteuert, betonte Mussawi.“

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8436919.stm (Mousavi „ready to die“ for reform)

bbc online; “In a statement posted on his website, Mr Mousavi also set out a five-stage solution to the crisis sparked by June's disputed elections.”

“He said the government, parliament and judiciary must accept ‘direct responsibility’ for the situation. […] They must also create a ‘transparent law’ for trustworthy elections, release political prisoners, recognise press freedoms as well as the right of people to demonstrate, he added.”

“It is a defiant and very public response to recent threats from Iran's clerical leaders, some of whom this week demanded the execution of both Mr Mousavi and other opposition figures for stoking dissent against the authorities, our correspondent says.”

http://www.guardian.co.uk/world/2010/jan/01/iran-mousavi-ready-to-die (Iran opposition leader Mousavi “ready to die” for reform)

guardian online: “The UN high commissioner for human rights, Navi Pillay, has urged the government to stop security forces using excessive force. She said she was ‘shocked by the upsurge in deaths, injuries and arrests’ and stressed that people had the right to protest peacefully without being beaten and jailed”

http://www.nytimes.com/reuters/2010/01/01/world/international-us-iran-opposition-mousavi.html?_r=1&hp (Iran in “Serious Crisis”, Mousavi said)

NY Times online: “’The election law should be changed ... political prisoners should immediately be freed ... press freedom should be preserved,’ his statement said, referring to at least three pro-reform newspapers that were closed down after the election.”

“Iran's police chief has warned Mousavi's supporters they will face harsh treatment unless they halt their ‘illegal’ rallies.”

“’Plainclothes police arrested over 180 students in Mashhad during a silent gathering that was held at Azad university on Thursday,’ Jaras reported.”

“Thousands of protesters have been arrested since the June election. Most of have since been freed, but more than 80 people have been sentenced to jail terms of up to 15 years and five people have been sentenced to death.”

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/01/20101181648726313.html (Mousavi seeks end to Iran crackdown)

AJE: “’I am not afraid to die for people's demands ... Iran is in serious crisis ... Harsh remarks ... will create internal uprising ... the election law should be changed ... political prisoners should be freed,’ his [Mousavi’s] statement added.”

“[Mousavi:] ‘I say openly that until there is an acknowledgement of the existence of a serious crisis in the country, there will be no possibility of resolving the problems and issues.’”

Aktion vor dem iranischen Generalkonsulat

2009-12-27T19:26:00.000-08:00

Die Proteste im Iran haben in den letzten Tagen ihren Höhepunkt erreicht.
Bei den jüngsten Zusammenstoßen im Iran sind mehrere Wiederständler erschoßen worden und Hunderte weitere sind verletzt.
"Freiheit für Iran" und "UIJSPA"(Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen und politische AktivistInnen) rufen zu einem Protest gegen die blutigen Niederschläge im Iran.
Wir versammeln uns am Montag den 28. Dezember um 15:00 vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt.
wer jetzt schweigt , macht sich schuldig !

Stellungnahme zum Fernbleiben der Podiumsdiskussion in Münster am 6,11,09

2009-11-11T07:07:00.000-08:00

Hiermit nehmen wir, Gruppe UIJSPA Köln und Umland, Stellung zu unserem Fernbleiben von der Veranstaltung der Antifa Münster am 6.11. in Münster. Geplant war eine Podiumsdiskussion, zu welcher neben VertrerInnen von uns Stephan Grigat und Wahied Wahdat-Hagh geladen waren; Thema der Diskussion waren die aktuellen Ereignisse im Iran, wozu wir auch ein Referat vorbereitet hatten.
Entgegen aller Gerüchte hatte unser Fernbleiben nichts mit Grigats und Wahdat-Haghs politischer Einstellung zu tun. Wir haben uns schon lange über diese Referenten informiert und zugegebenermaßen gibt es politisch einige Differenzen. Doch darin sehen wir keinerlei Grund, von einer Diskussion (Meinguns- und Argumentationsaustausch) fernzubleiben. Unser Fernbleiben war KEIN Boykott!
Der tatsächliche Grund wurde der Antifa Münster mehr oder weniger ausführlich mitgeteilt, muss aber hier nicht veröffentlicht werden. Dieses Schreiben gilt dem Entgegenkommen des Gerüchts eines Boykotts. Abschließend entschuldigen wir uns nochmal in aller Öffentlichkeit bei den Organisatoren.

Gruppe UIJSPA, Köln und Umland

Solidaritäts-Erklärung für die streikenden StudentInnen und SchülerInnen in Österreich

2009-10-31T05:06:00.000-07:00

Wir, die „unabhängige iranische Jugend; Studierende und polit. AktivistInnen“ (UIJSPA) aus Köln und Umkreis, erklären uns solidarisch mit den Studierendenprotesten in Wien, Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und ganz Österreich.

Die Studierenden in Österreich protestieren mit Besetzungen und Großdemonstrationen
ausdrücklich gegen jegliche Bildungsgebühren, gegen immer mehr
Konkurrenz- und Leistungsdruck, gegen den Mangel an Mitbestimmungsrechten
und gegen die schlechte Bezahlung von Lehrkräften, AngestelltInnen und ArbeiterInnen.

Zwar setzen wir unseren Schwerpunkt als exil-iranischer Flügel der Protestbewegung – besonders jetzt – auf die Gegebenheiten im Iran. Doch auch unsere Gruppe besteht größtenteils aus Studierenden, die an den deutschen Unis am Bildungssystem mehr und mehr verzweifeln. Genau mit diesen oben angesprochenen Problemen müssen also auch wir uns in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. Probleme eines Bildungssystems, welches Deutschland nicht zuletzt rein statistisch bildungstechnisch weit nach hinten katapultiert hat.

Zudem sind wir eine international-orientierte Gruppierung; genau so, wie wir fordern, dass weltweit die Augen auf den Ausnahmezustand im Iran gerichtet werden sollen, werden wir uns natürlich in diesem „heißen Herbst“ keinesfalls von den Angriff auf die europäische Bildungspolitik isolieren. Wir unterstützen die diesjährige Widerstandsbewegung und werden uns auch an den verschiedenen Protestaktionen hier in Deutschland, besonders in Köln und NRW, beteiligen.

Des Weiteren sehen wir die aktuellen Missstände an Schulen und Unis nicht nur in Österreich, Deutschland und Europa als gefährdet, sondern weltweit, z.B. im Iran. Die Internationalität in der Vernetzung stärkt diese essentielle Bewegung enorm und darin möchten wir uns auch hiermit stark machen.

In eben diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Studierendenprotesten
in Wien, Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und allen folgenden Städten und rufen alle auf, bei den kommenden Bildungsprotesten unterstützt von sämtlichen Bündnissen in
Deutschland, Europa und weltweit dabei zu sein, um die geforderten Ziele zu erreichen:

- einen freien Zugang zu freier Bildung für alle
- selbstbestimmtes Lernen und Leben statt Konkurrenz- und Leistungsdruck
- Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte
- Schutz vor einer Vereinnahmung durch Wirtschaftsinteressen

Noch einmal eine Botschaft an alle BesetzerInnen und Streikenden in Österreich: haltet aus in eurer ganz starken Aktion und kämpft solange weiter, bis eure Forderungen erfüllt werden. Lasst euch nicht unterkriegen. In naher Zukunft werden wir alle uns eurem Kampf anschließen

und zusammen für ein besseres Bildungssystem kämpfen. Das ist die Chance!

In diesem Sinne

Solidarische Grüße

Gruppe UIJSPA, Köln und Umkreis

tiefere Analyse der Freiheitsbewegung

2009-09-11T07:15:00.001-07:00

Iran: Der Mullah-Thron wackelt

Was steckt hinter der „grünen Bewegung“?

Seit dem putschartigen Wahlbetrug zugunsten des erzkonservativen Fundamentalisten Mahmood Ahmadinedschad im Juni 2009 geht es im Iran drunter und drüber. Eine Freiheitsbewegung hat sich erhoben, um gegen die illegitimen Machtverhältnisse binnen der islamischen Republik anzukämpfen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zunächst eine erste Autopsie dieser Bewegung. Welche gesellschaftlichen Schichten sind darin vertreten?
Ein Blick auf die aktuellste Alterspyramide (Stand: 2006) gibt schon viel her; demnach sind 70% der Bevölkerung im Iran nicht älter als 35 Jahre alt. Dass diese Bewegung, vor allem in ihrer Anfangsphase, größtenteils von der Dynamik der jungen Menschen getragen wird, bestätigen auch die Listen der Vermissten, Verhafteten und Getöteten.
Was aus den zahlreichen Amateuraufnahmen – den einzigen Quellen aus dem Kommunikationsfriedhof namens Iran – weiterhin heraus sticht, ist die Tatsache, dass unabhängig vom Wohl- und Bildungsstand Menschen aus allen Kreisen bei den Protesten vertreten sind.

Ein Blick auf die Verhältnisse vor jener Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 hilft, die aktuellen Ereignisse besser zu greifen.
In der Ära Ahmadineschad häufte sich eine wirtschaftliche Misere, wie z.B. die Inflation oder die konstant steigende Arbeitslosigkeit, neben die andere. Begünstigt wurde dies durch Ahmadinedschads Kuschelpolitik, in welche er sämtliche Freunde und Verwandte in Form einer netten Geste mit bedeutenden Ministerposten beschenkte.
Seine aggressive, teilweise schwer ernstzunehmende diplomatische Einstellung verursachte zudem die zunehmende, außenpolitische Isolation.
Nicht zu vergessen ist die steigende soziale Unzufriedenheit innerhalb des Iran, der Hauptfaktor und Auslöser des ganzen, aktuellen Prozesses. Am auffälligsten waren dabei die erhöhte Anzahl von Polizei- sowie Milizenkräften und damit eine Förderung der Alltagsrepression. In diesem Rahmen verstärkte der paranoide Alt- und angebliche Neupräsident präventiv die Überwachung an iranischen Hochschulen enorm. Er ließ durch Gesetzesmodifizierungen Unis verschärfter gegen DissidentInnen vorgehen, um soziale Unruhen, welche seinem einfältigen Erachten nach ausschließlich durch StudentInnen angezettelt werden, schon im Keim zu ersticken.
Das Resultat dürfte Ahmadinedschad allerdings nicht befriedigt haben. Als Antwort auf seine Maßnahme sind landesweit die sozialen Bewegungen erstarkt, da die politischen, ohnehin sehr zersplitterten StudentInnenverbindungen zwar zerschlagen wurden, die AktivistInnen sich aber in außerstudentischen Bewegungen – insbesondere die der in der Breite besser besetzten Frauen und ArbeiterInnen – mit einbrachten. So war es ironischerweise unter der Ära jenes kontrollwahnsinnigen Unterdrückers Ahmadinedschad, dass schließlich vor Wut geladene Gruppierungen aus der APO sich in intensivierter Öffentlichkeitsarbeit teilweise radikal gegen das System äußerten. Trotz steigender Kriminalisierung, Repression und Verfolgung kam es gehäufter denn je zu Protestkundgebungen, Streiks und zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik gleich zu mehreren, effektiven Gewerkschaftsgründungen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass im vergangenen Juni IranerInnen weltweit mit einer Rekordbeteiligung von knapp 85% zu den Wahlurnen gestürmt sind. Es bestand die Möglichkeit, Ahmadinedschad sofort nach seiner ersten Amtszeit in einem Kraftakt abzuwählen – ein bis dato nie da gewesenes Phänomen in der Geschichte der islamischen Republik – und die Verhältnisse zu verbessern.
Doch vergessen wir eines nicht: der allmächtige Wächterrat im islamischen Staat Iran lässt neben verdächtiger Wahlinszenierung lediglich Kandidaten antreten, die durch ihr strenges Auswahlverfahren kommen. Und aufgrund dieser Tatsache kommt es schon zum ersten Missverständnis: auch der diesjährige Spitzenkandidat und Ahmadinedschads größter Konkurrent, Mir Hossein Mussawi, stellte nie den großen Reformhelden, wie der einst gescheiterte Chatami, dar. Ganz im Gegenteil trägt eine nicht unbedeutende Vergangenheit mit sich.
Als Khomeinis letzter Premierminister (1981 – 1989) der islamischen Republik sieht er sich selbst nach wie vor als strengen Anhänger, gar als „Säule der islamischen Revolution“ von 1979. Unter ihm trat die sog. „Kulturrevolution“ in Kraft; ein Paket an Gesetzen und Vorschriften (u.a. die Kopftuchpflicht), welches insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminiert. Nicht zu vergessen ist seine maßgebliche Anteilnahme an den Massenhinrichtungen in den 80ern, als der Klerus zig Tausend politische Gefangene und Andersdenkende per Mord beseitigen ließ. Nach Mussawis jüngster Aussage war seine Zeit als Premierminister – geprägt von Krieg, Mord, Terror und Massenhinrichtungen – die „stabilste Ära der islamischen Republik“.
Dieses Jahr verfolgte Mussawi lediglich das Ziel, durch reformistisches Verhalten die durch Ahmadinedschad aufgebrachte Bevölkerung zu stillen, um so das Grundgerüst der islamischen Republik zu festigen.

Die Menschen im Iran waren stets über die Person Mussawi aufgeklärt, schließlich haben sie ihn teilweise als Premier miterlebt. In erster Linie handelt es sich bei der sog. „Grünen Welle“ um Protestwähler gegen den Islam-fanatischen Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Jener Mussawi spielt bei dieser Präsidentschaftswahl die Rolle eines ungewöhnlichen Phänomens. Natürlich befindet sich unter seinen WählerInnen ein Teil, welcher tatsächlich vollstes Vertrauen in ihn steckt. Doch eine anfängliche Minderheit sah den Ex-Premier als Mittel zum Zweck.
Auch sämtliche vorhin erwähnte, linksgerichtete AktivistInnen stimmten trotz seiner düsteren Vergangenheit für ihn. Sie sahen in Mussawi nichts Weiteres als einen Mediator und planten, seine Wahlversprechen als Freiraumschaffung zu nutzen, um mehr bzw. überhaupt einen sozialen Bewegungsspielraum zu erlangen und so schließlich das islamische System an sich in Frage stellen zu können.
Diese Minderheit von Andersdenkenden nimmt mit zunehmender Brutalität seitens des Staatsapparates in der Tendenz zu. Handelte es sich anfangs um auf den Wahlbetrug bezogene Parolen wie „Wo ist meine Stimme?“, richtet sich der Schrei der DemonstrantInnen mehr und mehr gegen die Schuldigen ganz oben. So lösen Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“, „Nieder mit Khamenei“, oder vereinzelt gar „Nieder mit der islamischen Republik“ die anfänglichen Wahlbetrugsbeschwerden ab.
Mussawi ist somit nicht – wie häufig fälschlicherweise dargestellt – der Kopf dieser Bewegung. Viel mehr benutzt dieses dezentrale, breite Bündnis ihn und andere sympathisierende Prominente aus dem politischen System als eine Art Legitimationsschild. Wenn Mussawi zu Demos aufruft, folgen die dann in Massen anwesenden ProtestlerInnen nicht dem Ruf des oft als „Helden der Bewegung“ Gepriesenen; viel mehr nutzen sie diese Gelegenheit einer laut angekündigten, offiziellen und somit nicht so einfach niederzuknüppelnden Versammlung zur Vernetzung untereinander. In diesem Sinne wurden einige andere seiner Aussagen, wie beispielsweise seine gleich zu Anfang der Proteste proklamierten „bedingungslosen Distanzierung von Gewalttätern“, bewusst übergangen. Mussawi führt diese Bewegung nicht, die Bewegung führt ihn.

Analytisch gesehen stehen die FreiheitskämpferInnen im Iran noch vor viel Arbeit. Diese Bewegung besteht momentan aus einem breiten Bündnis, welches sich im Kampf gegen die bestehenden, polizeistaatlichen Verhältnisse auf einen gemeinsamen Konsens versteht und als geschlossene Faust punktuell und konzentriert gegen jene vorgeht. Doch sobald diese Faust aufgrund von internen Uneinigkeiten – welche bei einer derart dezentralen Massenbewegung natürlicherweise früher oder später definitiv vorliegen werden – zu erschlaffen droht, müssen sich die einzelnen Finger strecken und das System synchron von mehreren Seiten angreifen. Es liegt nun in der Verantwortung der sozialen Bewegungen, sich in diese Finger zusammenzufinden und sich dauerhaft als wirkende Kraft zu etablieren.

Denn eins liegt auf der Hand: Auf kurz oder lang kann nur die Abschaffung der islamischen Republik, d.h. einer neoliberalen, staatskapitalistischen Unterdrückungssystem mit repressiven sowie paramilitärischen Organen – getarnt in einem demokratischen Mantel, der in einer Wahlinszenierung zur Schau gestellt werden soll – den Menschen im Iran die ersehnte Freiheit bringen.

UIJSPA (Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen und polit. AktivistInnen) @ July 2009

Drei Jahrzehnte getränkt in Blut

2009-08-20T15:31:00.000-07:00

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Massenhinrichtungen
an politischen Gefangenen im Iran
Eine betroffene, junge Generation erzählt die verbrecherische Geschichte der islamischen Republik im Umgang mit andersdenkenden FreiheitskämpferInnen
Musik: Omid Schirazy aka Mr. Funk, Synonym Sinner(Kafaran Bi Nam)
Theater „Der Rabe & die Rose“ , begleitet von Mehdi Aslani, Autor des gleichnamigen Romans
Wann: Sa, 29.08.09 - Wo: BüZe Ehrenfeld, Venlorstr.429, 50825 Köln
VeranstalterIn: UIJSPA (unabhängige ir. Jugend, StudentInnen & polit. AktivistInnen)
http://www.uijspa.blogspot.com/, uijspa@gmail.com, 017624957959

Kölner Aufruf zum Aktionstag 12. August

2009-08-11T06:58:00.000-07:00

Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regime!

Den Profiteuren der Unterdrückung das Geschäft vermiesen!

Noch immer finden im Iran jede Nacht Straßenschlachten zwischen den bewaffneten Regierungskräften und Milizen auf der einen Seite und zumeist jugendlichen Regime-GegnerInnen auf der anderen statt. Auch wenn wir davon nicht mehr viel in den Medien sehen, werden die DemonstrantInnen weiterhin auf offener Straße weiterhin verprügelt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Das ist seit dem Wahlbetrug Ahmadinedschads, aber auch schon zuvor, der bittere Alltag in Teheran und überall im Iran. Inzwischen verstärken sich die Proteste wieder. Das brutale Vorgehen von Polizei, Basij-Milizen und Revolutions-Garden konnte die Bewegung für demokratische Rechte nicht ersticken. Im Gegenteil: Inzwischen hat sich die Bewegung neu organisiert; anstatt sich für den angeblichen „Reform-Kandidaten“ Mussawi einzusetzen, kämpfen die meisten spätestens jetzt gegen das Regime selbst.

Was können wir tun, um die kämpfenden Menschen im Iran zu unterstützen?
Das Material und Know-How der iranischen Repressionsorgane kommt zum Teil aus Deutschland. Die Schlagstöcke für die Polizei stammen aus Niedersachsen, die Firma Dräger aus Lübeck liefert die Gasmasken für Tränengasangriffe, Siemens-Nokia Networks (ein Joint-Venture Unternehmen von Siemens und Nokia) liefert die Technologie (und Dienstlleistungen!) zur SMS Überwachung, und natürlich liefert auch Heckler&Koch Handfeuerwaffen. Das ist zunächst nicht verwunderlich, denn alle kapitalistischen Unternehmen sind darauf ausgerichtet Profite zu machen. An sich ist es in der kapitalistischen Logik völlig egal, womit Profite erwirtschaftet werden und auf wessen Kosten dies geschieht. Am Machterhaltungswillen des in Bedrängnis geratenen Regimes in Teheran verdienen deutsche Firmen jedoch fleißig mit. Darum ist es richtig, gegen diese Geschäfte anzugehen um die Diktatur im Iran zu Fall zu bringen.

Unsere Aktionen sind keine Appelle an den deutschen Staat oder irgendwelche Konzernleitungen!

Wir wollen im öffentlichen Bewusstsein das Saubermann-Image der Firmen umstoßen!
Deshalb haben wir, verschiedene linke Gruppen, uns zusammengetan, um gegen diese Kollaboration zwischen Kapital und dem iranischen Regime vorzugehen. Wir schließen uns damit dem bundesweiten Aktionstag am 12. August an, an dem überall in Deutschland Proteste gegen einzelne Konzerne, die am Terror gegen die iranische Bevölkerung verdienen, stattfinden. Wir wollen unserer Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran konkreten Ausdruck verleihen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 12. August an den Protesten in Köln und anderswo zu beteiligen! Zeigen wir den protestierenden Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind! Die Konzerne sollen wissen, dass wir sie nicht ungestört mit einem menschenverachtenden Regime Geschäfte machen lassen!

18 Uhr, Rudolfplatz, Köln

Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Kandidaten der islamischen Republik unterstützen und völkische sowie nationalistische Symboliken ablehnen. Zudem möchten wir parteiförmige Organisationen darum bitten, den pluralistischen Charakter der Demonstration zu wahren.

Sehnsucht nach Freiheit

2009-08-01T05:36:00.000-07:00

Über 100 Jahre Widerstand, 1906-2009
Eine Reise durch die Geschichte der Freiheitskämpfe im Iran_ Fotoausstellung und Live Musik
Sa, 08 August 09, 20:00-22:00Uhr, Am Rudolfplatz, Köln
VeranstalterIn: UIJSPA(Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen & politische AktivistInnen)

گزارشی از زنجیره‎ی انسانی بر رود راین در کلن

2009-07-26T16:15:00.000-07:00

Friday، July 24، 2009

Iran: besonderer "Opposition"sbegriff erforderlich

Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden.　 Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates liefern sich Protestierende teils heftige Straßenschlachten　 mit　 martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.

Heute, der 25. Juli 2009, gilt als internationaler Aktionstag für diese Freiheitsbewegung im Iran. Viele Gruppierungen und Individuen mobilisieren zu Veranstaltungen, um sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.

Oft wird hierbei der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi als Lösung für das Problem der im Iran herrschenden Unterdrückung, Diktatur und Tyrannei gepriesen. Nicht zu vergessen ist seine Vergangenheit: er selbst sieht sich als Säule der islamischen Revolution von 1979 und deren Vorschriften und Gesetzen, die insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminieren. Als Ex-Premierminister unter Revolutionsführer Khomeini war er　 an den berühmt berüchtigten Massenhinrichtungen in den 80er Jahren maßgeblich beteiligt.

Die Menschen im Iran wissen über Mussawis Karriere bescheid. Ein großer Teil seiner Wähler stimmten nicht aus Sympathie zu seiner Person oder seiner Politik für ihn. Bei vielen handelte es sich um eine Protestwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad, dem erzkonservativen Islam-Fanatiker. Mussawi dient vielen WählerInnen als Mittel zum Zweck. Seine Bedeutung als Spitze der Protestwelle nimmt mehr und mehr ab; jene Welle verselbstständigt sich und wird dynamisch getragen von sozialen Bewegungen -　 d.h. insbesondere der Frauen-, ArbeiterInnen- sowie StudentInnenbewegung - in deren Verantwortung es nun liegt, sich zu organisieren und etablieren, um den steinigen Weg zur Freiheit zu meistern.

Mussavi kann also keine Alternative sein. In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren　 Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken.　　

UIJSPA: Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen und polit. AktivistInnen　

Kontakt :

01786000330

http://uijspa.blogspot.com/

Von UIJSPA

Köln zum Leuchten bringen

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet. Seit ca. 1 Monat versammeln sich die Menschen dort auf den Straßen, um ihren Kampf gegen das diktatorische Regime und für die Freiheit auszufechten. Ein blutiger Kampf, der bis jetzt etliche Verletzte, Massenverhaftungen sowie hundertfache Todesopfer fordert.

Am 25. Juli 2009 wird der erzkonservative Islam-Fanatiker, Mahmood Ahmadinedschad, vermeintlicher Sieger der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni, vereidigt und offiziell zum Präsidenten ernannt. Dies wird als ein harter Schlag gegen die Freiheitsbewegung bewertet.

International steht dieser Tag daher unter dem Motto: „Unite 4 Iran“. Weltweit organisieren verschiedene Gruppen und Individuen Demonstrationen und Veranstaltungen, um sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisch zu erklären.

Jeden Tag schaut die Welt auf den Iran, nun schaut der Iran auf die Welt.

Und auch in Köln soll ein Zeichen gesetzt werden. Wir verurteilen die 30-jährige Repression, die jetzt ihren Höhepunkt erreicht, seitens der islamischen Republik. Und wir appellieren an euch, in Köln und Umkreis: Solidarität zeigen. Jetzt!

Kommt alle zur Deutzer Brücke und bildet mit uns gemeinsam eine Menschen- und Lichterkette auf der zentralsten Stelle über dem Rhein. Lasst uns Köln zum Leuchten bringen. Lasst uns den Menschen im Iran zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Wann: Beginn ca. 20 Uhr

Wo: Deutzer Brücke (Bahnhaltestelle: Heumarkt/

Deutzer Freiheit)

UIJSPA (Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen u. polit. AktivistInnen)

Friday، July 10، 2009

Hinsetzen gegen Diktatur

Aufruf zur Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.

In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.

Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.

Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.

Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.

Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.

In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.

Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.

Weitere Informationen findet ihr unter:

http://buendnisaktion.wordpress.com , buendnisaktion@gmail.com , uijspa@gmail.com

von UIJSPA

Wednesday، July 1، 2009

Massenproteste im Iran

Beginn einer neuen Revolution-

Was ist im Iran los? Was tut sich unter Jugendlichen, was passiert in der

Arbeiterklasse? Wie sind die Kräfte um Mussawi und Co. einzuschätzen?Steht das Regime vor dem Zusammenbruch? Welche Aufgaben stellen

sich für die Massenbewegung aus sozialistischer Sicht

Informations- und Diskussionsveranstaltung der SAV

Mi., 1.7.2009, 19.30 Uhr

Allerweltshaus in Ehrenfeld, Körnerstr. 77-79 (U-Bahn 3 u.

4, Haltestelle Körnerstr.)

mit Beteiligung der Gruppe „Unabhängige iranische

Jugend, Studenten und politische Aktivisten“

www.sozialismus.info – koeln@sav-online.de

(0221) 9337845, V.i.S.d.P.: H. Dröge, c/o SAV, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin

Von UIJSPA

Tuesday، June 23، 2009

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran: Aufruf zum Sitz- und Hungerstreik

Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Das Machtmonopol des islamischen Regimes, Ayatollah Chamenei, kriminalisierte bei der vergangenen Freitagspredigt die gesamte Masse der Freiheitsbewegung und zettelte somit einen Bürgerkrieg im eigenen Land an.

Die zu „Feinden" und „Terroristen" deklarierten DemonstrantInnen widersetzten sich dem Wort des geistlichen Führers und strömten landesweit erneut zu Zehntausenden auf die Straßen, um ihrem Protest gegen Unterdrückung und Diktatur Ausdruck zu verleihen.

Die massive Staatsrepression – in Form gebracht durch Prügelmilizen, Tränengas und Wasserwerfern – resultiert in Blutbädern mit mehreren Hundert Festnahmen und Verletzten sowie – laut offiziellen Quellen – zigfachen Todesopfern auf Seiten der DemonstrantInnen.

Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer GenossInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.

Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.

Bringt bitte alles, was ihr für einen 48-stündigen Aufenthalt im Freien benötigt (Schlafsack, Isomatte etc.) selbst mit.

Sowohl auf der Demo als auch beim Streik dulden wir keinerlei Fahnen, Parolen und sonstigem Material mit einem nationalistischen Hintergrund. Wir unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen der islamischen Republik, sondern ausschließlich den Kampf des iranischen Volkes.

Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330

www.uijspa.blogspot.com

uijspa@gmail.com

UIJSPA (Unabhängige Jugend, iranische StudentInnen u. politische AktivistInnen)

Von UIJSPA

Presseerklärung

Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Die Strassen sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.

Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.

Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen, damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt publik gemacht werden kann.

Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer FreundInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.

i.A. des UIJSPA (unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten)

Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330

www.uijspa.blogspot.com

uijspa@gmail.com

von Uijspa

Sunday، June 21، 2009

Aufruf zur Solidaritätsdemonstration mit dem Volksaufstand im Iran

Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

Die Strassen unseres Heimates sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.

Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.

Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen und damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt Publik gemacht werden kann.

Die Demonstration beginnt am Freitag, den 19.06.2009 um 19:00Uhr am Rudolfplatz Richtung Heumarkt, wo wir uns um 20:00Uhr einfinden werden und protestieren bis 21:00 und gedenken mit Lichten an Unsere gefallenen Protestierenden im Iran.

i.A. des UIJSPA (unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten)

von UIJSPA